Klagenfurt – Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen den Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten). Behördensprecherin Tina Frimmel-Hesse bestätigte am Dienstag einen Bericht des Blogs "mediapartizan.at" von Franz Miklautz. Das Verfahren dreht sich um möglicherweise zu Unrecht verrechnete Überstunden des Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost, gegen den in der Causa ebenfalls ermittelt wird.

Speziell Jost war in den Fokus geraten, weil er samt Überstundenzahlungen und Zulagen monateweise sogar mehr verdient hatte als der Kärntner Landeshauptmann. Bürgermeister Scheider hatte stets betont, die Zahlungen seien wegen alter Verträge zustande gekommen. In einer schriftlichen Stellungnahme des Bürgermeisters am Dienstag hieß es, Scheider sehe "der anonymen politischen Vernaderung gelassen entgegen", die Vorgänge seien intern geprüft und von Juristen als korrekt bestätigt worden.

Kritik an Ermittlungen gegen Journalisten

Aufgedeckt wurden die üppigen Überstundenzahlungen vom Journalisten Miklautz. Der wurde daraufhin von der Stadt Klagenfurt per Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, mit dem Vorwurf, er habe dazu beigetragen oder jemanden im Rathaus dazu angestiftet, Informationen an ihn weiterzugeben, die vom Amtsgeheimnis geschützt seien. Im Zuge der darauffolgenden Ermittlungen wurden das Handy und der Laptop des Journalisten beschlagnahmt, was zu weitreichender Kritik und einer Prüfung durch das Justizministerium führte. Die Ermittlungen wurden daraufhin rasch wieder eingestellt und der Klagenfurter Bürgermeister entschuldigte sich offiziell bei Miklautz. Das Medienhaus Wien verlieh Miklautz schließlich den Walther-Rode-Preis 2023. (APA, red, 31.10.2023)