Wien - Das Justizministerium hat nach eigenen Angaben "unmittelbar nach Bekanntwerden" der Beschlagnahmung der Dienstgeräte des investigativen Journalisten Franz Miklautz einen "dringenden Berichtsauftrag" über die Vorfälle erteilt. Das geht aus einer Stellungnahme aus dem Büro von Justizministerin Alma Zadić hervor, die dem STANDARD vorliegt. Dabei solle die "Sach- und Rechtslage geprüft", auf dieser Basis dann weitere Schritte gesetzt werden.
Am Dienstag war bekanntgeworden, dass der Kärntner Journalist Miklautz auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Laptop und Mobiltelefon abgenommen wurden. Es bestehe der Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch beziehungsweise zur Weitergabe von Informationen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen.
Bekenntnis zu Pressefreiheit
"Im gegenständlichen Verfahren wurden die sichergestellten Datenträger und ihr Inhalt versiegelt. Diese werden nun gerichtlich verwahrt. Eine Auswertung ist daher bis zu einer gerichtlichen Überprüfung nicht möglich", heißt es dazu aus dem Justizministerium.
Weiters unterstreicht die Stellungnahme den Wert der Pressefreiheit als "unumstößliches Grundprinzip unserer demokratischen Ordnung". Sie stelle sicher, dass Journalistinnen und Journalisten frei arbeiten können und ihre Quellen geschützt werden. "Das ist in einer Demokratie unerlässlich, damit Medien ihre Kontrollfunktion als vierte Gewalt im Staat und als Public Watchdogs ausüben können." Es sei Aufgabe aller Institutionen in einem Rechtsstaat, dafür zu sorgen, dass Journalistinnen und Journalisten diese Funktion ausüben können, etwa über das Redaktionsgeheimnis und die Pressefreiheit. Letztere "müssen von den Staatsanwaltschaften in jedem Fall geachtet und die Pressefreiheit geschützt werden".
Leiter von Klagenfurter Staatsanwaltschaft: "Keine politischen Interventionen"
Der Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Josef Haißl wiederum schloss am Mittwoch in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" aus, dass politische Interventionen zum Vorgehen seiner Behörde geführt hätten. Welcher Verdacht konkret gegen Miklautz vorliegt, sagte Haißl nicht, da es sich um ein laufendes Verfahren handle. Den Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe mit der Beschlagnahmung übers Ziel hinaus geschossen, wies er aber zurück: "Die Strafprozessordnung sieht genaue Regeln vor, auch für den gerichtlichen Rechtsschutz, der ja jetzt in Anspruch genommen wird. Wir halten uns an den Rahmen, den es gibt." Er selbst sei im Vorfeld nicht in den Fall involviert gewesen. (Michael Windisch, 21.6.2023)