Klagenfurt - Nach dem Platzen des Klagenfurter Arbeitsübereinkommens wegen der Causa Miklautz hat Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) am Samstag einen Rücktritt und auch Neuwahlen kategorisch ausgeschlossen. Vielmehr ritten er und Klubobmann Patrick Jonke heftige Attacken gegen die SPÖ, die sich auf "Crashkurs" befinde. Scheider betonte mehrmals, dass der Eindruck falsch sei, dass "ich persönlich Franz Miklautz angezeigt" hätte.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte gegen den Kärntner Investigativjournalisten Miklautz ermittelt, weil er interne Dokumente aus dem Klagenfurter Rathaus und damit Gehälter und üppige Überstundenabrechnungen von Mitarbeitern öffentlich gemacht hatte. Zuvor hatte es eine Anzeige aus dem Rathaus gegeben. Damit habe Scheider eine rote Linie überschritten, begründeten die beiden Klagenfurter SPÖ-Chefs, Philipp Liesnig und Philip Kucher, nach der Einstellung der Ermittlungen das Ende der Koalition.
Scheider plant Termin mit Miklautz
"Ich bin wirklich der Letzte, der einen Journalisten offensiv anzeigt", rechtfertigte sich Scheider am Samstag bei einer Pressekonferenz. Die Sachverhaltsdarstellung sei auch nicht von ihm, sondern von einem Rechtsanwalt "gemeinsam mit führenden Mitarbeitern der Stadt" verfasst worden. Auf Nachfrage bestätigte er aber, dass die Sachverhaltsdarstellung den Namen Miklautz' enthalten habe: "Es ist dringestanden, welche Mitarbeiter im Verdacht stehen, die Dokumente hinausgegeben zu haben und wer sie veröffentlicht hat."
Ursprung des Ganzen sei eine "massive Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen" gewesen, weil es nachgewiesenermaßen Leaks von internen Dokumenten gegeben habe. "Darum geht es in dieser Sachverhaltsdarstellung. Es hat dann Ermittlungen gegeben, das ist alles Sache der Staatsanwaltschaft. Ich habe größten Respekt vor der Meinungsfreiheit, aber genauso mische ich mich nicht in die Justiz ein. Das steht einem Politiker auch nicht zu", sagte Scheider. Demnächst soll es einen persönlichen Termin mit Miklautz geben.
Attacken gegen die SPÖ
Jonke erklärte, SPÖ-Vizebürgermeister Liesnig habe das Arbeitsübereinkommen bereits vor Wochen beendet, faktisch sei es seit einem halben Jahr so, dass die SPÖ nicht mehr an gemeinsamen Sitzungen teilnehme. "Seit Monaten hat Liesnig versucht, einen Grund für einen Absprung zu finden. Jetzt, hinterlistig wie er ist, hat er geglaubt, auf die Solidaritätswelle für einen Journalisten aufspringen zu können", so Jonke. Weiters würde die SPÖ Arbeitsverweigerung betreiben und sich am Bürgermeister abputzen. Scheider betonte, dass er sehr gut mit ÖVP und FPÖ zusammenarbeite, im Gemeinderat gelte nun das freie Spiel der Kräfte.
Der Bürgermeister sprach auch Magistratsdirektor Peter Jost an. Miklautz hatte ja die Auszahlung von hunderten Überstunden aufgedeckt, durch die Jost monatsweise mehr als der Kärntner Landeshauptmann und im Jahr 270.000 Euro brutto verdient hatte. Dessen Vertrag sei im Jahr 2000 beschlossen worden: "Sechs Jahre lang hat er eng mit Maria-Luise Mathiaschitz (die ehemalige SPÖ-Bürgermeisterin, Anm.) zusammengearbeitet und das gleiche verdient wie jetzt, und das war damals überhaupt kein Problem."
Scheider hatte den Vertrag von Jost, der eigentlich bald in Pension gehen würde, im Dezember völlig überraschend per Notfallparagraf bis Ende 2025 verlängert. Doch das dürfte nun nicht mehr in Stein gemeißelt sein. Im Klagenfurter Gemeinderat hatte es schon im Februar einen Mehrheitsbeschluss gegeben, mit dem die Vertragsverlängerung abgelehnt worden war. Und bis Herbst soll das Landesverwaltungsgericht eine Entscheidung treffen, ob der Einsatz des Notfallparagrafs korrekt war oder nicht. Fällt die Entscheidung negativ aus, dürfte der Weg für eine termingemäße Pensionierung Josts frei sein, ließ Scheider am Samstag anklingen. Ansonsten wären wohl zähe Verhandlungen nötig. (APA, 24.6.2023)