Mobiltelefon weg, Computer weg, seine Arbeitsgeräte wurden beschlagnahmt. Das, was dem Kärntner Investigativjournalisten Franz Miklautz passiert ist, ist ein gefährlicher Versuch der Einschüchterung eines Journalisten, der nur seinen Job macht. Miklautz ist für manche unbequem, von einigen gefürchtet. Er ist einer, der akribisch recherchiert, nicht lockerlässt und in Kärnten schon so manche Skandale aufgedeckt hat. Das gefällt freilich nicht allen.

Dass jetzt die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, ihm Laptop und Handy abgenommen wurden und ihm "Beitrag zu Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzung des Datenschutzgesetzes" vorgeworfen wird, ist eine Vorgangsweise, die eines aufrechten Rechtsstaats nicht würdig ist. Natürlich sind auch Journalistinnen und Journalisten nicht sakrosankt, auch ihre Verfehlungen sollen und müssen geahndet und offen aufgearbeitet werden. Und es ist auch der Job von Medien, ihre Arbeit und ihre Aufgaben den Leserinnen und Lesern zu kommunizieren.

Und diese Aufgabe besteht unter anderem darin, auf Ungereimtheiten und mögliche Verfehlungen aufmerksam zu machen, genau hinzuschauen und die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen. Vor allem dann, wenn es um unser aller Steuergeld geht.

Bedenkliches Medienverständnis

Genau das hat Franz Miklautz getan, als er über Misswirtschaft rund ums Klagenfurter Rathaus berichtet und dabei aus geheimen Unterlagen zitiert hat, die ihm zugespielt wurden. Dass deshalb die Staatsanwaltschaft strafrechtlich gegen ihn vorgeht, zeugt von einem Medienverständnis, das nicht nur demokratiepolitisch bedenklich ist, sondern auch die Kernaufgabe von Journalismus infrage stellt.

Hier wurde eine rote Linie überschritten. Denn wenn das Redaktionsgeheimnis ausgehebelt wird und Whistleblower und investigative Journalistinnen und Journalisten eingeschüchtert und juristisch verfolgt werden, ist das nicht nur ein Anschlag auf die Pressefreiheit, sondern auch ein Angriff auf die Demokratie und damit auf alle Bewohnerinnen und Bewohner eines Landes.

Ein funktionierender Rechtsstaat muss dafür sorgen, dass Journalistinnen und Journalisten ihren Beruf ausüben können, ohne Angst haben zu müssen, juristisch verfolgt und kriminalisiert zu werden. Nur so können sie ihre Rolle als unabhängiger Watchdog und vierte Gewalt wahrnehmen. Das erwarten auch die Leser und Leserinnen.

Dass es hierzulande mit der Pressefreiheit nicht zum Besten bestellt ist, zeigt auch das Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen, Österreich liegt hier nur auf Platz 29.

Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Im Fall Miklautz ist jetzt das Justizministerium am Zug, Ministerin Alma Zadić will die Sach- und Rechtslage prüfen lassen. Was die aktuelle Causa auch aufzeigt, ist, wie wichtig die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist. Das Informationsfreiheitsgesetz muss endlich umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass das Amtsgeheimnis juristisch als relevanter gewertet wird als das Redaktionsgeheimnis.

Wie mit den Ermittlungen gegen Franz Miklautz weiter umgegangen wird, ist auch ein Gradmesser dafür, welchen Stellenwert die Pressefreiheit in Österreich hat und wie wichtig der Politik und der Justiz unabhängige Medien sind. Es gilt, wachsam zu bleiben. (Astrid Ebenführer, 21.6.2023)