Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán macht seinem Namen als Bösewicht Europas alle Ehre. Via X, vormals Twitter, hat er Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson eingeladen: Er wolle mit ihm "über den Nato-Beitritt verhandeln", schrieb er. Später war dann nur noch die Rede von einem "Gespräch" über Sicherheitsaspekte.

Das mag für diplomatisch Ungeübte nur ein kleiner verbaler Unterschied sein. Es ist dennoch peinlich für das Enfant terrible in Budapest. Es gibt beim Beitritt Schwedens zur nordatlantischen Militärallianz nämlich nichts mehr zu verhandeln. Die Aufnahme des Landes als 32. Mitglied nach Finnland ist längst ausverhandelt und im Nato-Rat beschlossen.

Das Einzige, was zum formvollendeten Beitritt noch fehlt, um die Nordflanke der Allianz zu schließen, ist die Ratifizierung durch das ungarische Parlament. Die Türkei hat das diese Woche mit Verzögerung erledigt. Aber Orbán blockiert.

Der autoritäre Populist kennt keinen Genierer, um sich in Szene zu setzen. Im Dezember hatte er sich beim EU-Gipfel per Veto gegen eine 50-Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine quergelegt. Nun will er seine Erpressermethoden auf die Nato ausweiten. Orbán erweist sich als gefährliches Sicherheitsrisiko für Europa, umso mehr, als er sich unterwürfig an den russischen Präsidenten und Kriegstreiber Wladimir Putin heranschmeißt. Die Partner in EU und Nato, aber auch die Ukraine werden sich merken, welche Zumutung Ungarn ist. (Thomas Mayer, 24.1.2024)