Wer weiß schon, womit sich Mandatare rüsten, wenn sie sich anschicken, dem Wohl des Vaterlandes Tribut zu leisten. Bei Hans-Jörg Jenewein hat eine Hausdurchsuchung einen Schlagring ans Licht der Öffentlichkeit verschlagen, der seinen weltanschaulichen Gehalt in der Aufprägung eines Totenkopfes offenbarte. Man muss dabei nichts Böses denken. Für den einstigen Sicherheitssprecher der Freiheitlichen Partei war ein Schlagring nicht mehr als eine moralische Dienstwaffe, in der sich die verbalen Schlagringe, mit denen sein Parteichef gegen das verlotterte System dieser Republik um sich zu schlagen pflegt, angemessen materialisieren sollte.
Weil Herbert Kickl mit seinem K.-o.-Schlag noch warten muss, tritt er die Flucht nach vorne an, und will, wie die Neos, auch einen Untersuchungsausschuss zu freiheitlichen Verstrickungen mit dem russischen Regime, um das, was im laufenden rot-blauen alles zutage gefördert wurde und vielleicht noch wird, als gelogen erscheinen zu lassen. Dabei wolle sich die FPÖ ihrer eigenen Vergangenheit "vorbehaltlos" stellen, allerdings erst nach den Wahlen.
"Die Entrüstung des ÖVP-Generalsekretärs darüber, dass der 'Russland-Trojaner' FPÖ als Koalitionspartner nicht mehr infrage kommt, kommt zu spät."
Das könnte sie ebenso gut schon jetzt machen, zu solchen Vorbehaltlosigkeiten ist es nie zu früh. Die Wählerinnen und Wähler haben es nicht leicht, sich in all den Spionagedetails zurechtzufinden, sie würden es gewiss hilfreich finden, wenigstens zu erfahren, was der Freundschaftsvertrag enthält, den die FPÖ der russischen Bruderpartei angetragen hat. Und sei es nur, um den Unterschied zu einer offiziellen österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft deutlich zu machen, den die Freiheitlichen ständig zu verwischen suchen.
Noch ist es Kickl nicht gelungen, Österreich an Wladimir Putin zu verschachern, und wenn man schon die Kirche im Dorf lassen will, muss man immer wieder daran erinnern, es könnte nicht einmal zu einem diesbezüglichen Verdacht kommen, hätte ein Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht einen Kickl zum Innenminister gemacht und seine Aktionen im BVT auch noch vor dem Nationalrat verteidigen lassen. Die Entrüstung des ÖVP-Generalsekretärs darüber, dass der "Russland-Trojaner" FPÖ als Koalitionspartner nicht mehr infrage kommt – und nichts anderes steckt hinter dem Gejammer –, kommt zu spät. Und von tätiger Reue ist nach wie vor nichts zu erkennen, solange ÖVP-Chef Karl Nehammer von einer FPÖ ohne Kickl träumt. Die gibt es bis auf weiteres nicht.
Nicht glaubwürdiger
Die Verteidigungsministerin wirft Milliarden für Rüstung hinaus, was ihr ohne Putins Überfall auf die Ukraine kaum erlaubt worden wäre, und Putins fünfte Kolonne in Österreich kassiert für den Schaden, den sie anrichtet, nicht nur Parteienförderung, sondern womöglich auch noch Stimmen, weil viele eine ÖVP auch nicht glaubwürdiger finden, die sich von der Vergangenheit der Kurz-Jahre nicht lösen will.
Natürlich soll alles um diese Spionageaffäre aufgeklärt werden, und die dubiosen Geschäfte des FPÖ-Obmanns dazu. Aber gegen eine Partei, deren Spitzenfunktionär die Freiheit der Meinungsäußerung systematisch zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit missbraucht, sei es beim Corona-, sei es beim Putin-Virus, um nur zwei Beispiele zu nennen, wäre mehr als das Genörgel des enttäuschten Partners nötig – geistige Landesverteidigung, die sich auf Glaubwürdigkeit stützt. Auf Wissenschaft und Bildung. Aber das wird dauern. (Günter Traxler, 19.4.2024)