Am Montag eine Pressekonferenz der Neos, am Dienstag eine der ÖVP, dazwischen Wortmeldungen von FPÖ-Chef Herbert Kickl: Kaum ein Tag vergeht, an dem sich die Politik nicht zum Spionagefall Egisto Ott zu Wort meldet. Nachdem die Causa jahrelang im Stillen vor sich hin dümpelte und es auch kaum möglich war, an Informationen zu gelangen, kommt es derzeit zu einer wahren Flut an Meldungen.

Die kommen über zwei unterschiedliche Wege zustande: Erstens hat die Festnahme von Egisto Ott kurz vor Ostern die Causa wieder ins Scheinwerferlicht gerückt, eine Vielzahl an neuen Informationen lässt sich aus jüngsten Ermittlungsakten generieren. Zweitens gehen viele ältere Dokumente an den von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss zu rot-blauem Machtmissbrauch. Diese werden dann neu präsentiert und verwertet, obwohl sie teilweise schon seit Jahren bekannt sind: etwa der Fund eines Schlagrings beim blauen Ex-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein oder eine angebliche Preisliste für geheime Informationen von Egisto Ott.

Die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Spion sind in mehrere Stränge aufgeteilt, es soll zeitweise bis zu dreißig Beschuldigte gegeben haben. Da geht es etwa um Informationsweitergabe an die FPÖ; um wohl illegale Abfragen bis hin zu russischer Spionage oder auch um Otts Rolle rund um das sogenannte BVT-Konvolut, das 2018 eine Razzia im Verfassungsschutz ausgelöst hat. Ein weiterer Strang ist die Herausgabe geheimer Dokumente zum russischen Nervengift Nowitschok, die über den damaligen Generalsekretär im Außenministerium Johannes Peterlik erfolgt sein soll. Drei Kisten soll der Originalakt bei der Staatsanwaltschaft (StA) Wien derzeit füllen – ein Ende der vielen Ermittlungen ist aber noch nicht abzusehen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (fsc, jan, 16.4.2024)