Endlich ist durch die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine lange bestehende Forderung vieler Bürgermeister umsetzbar. Gemeinden können an neuralgischen Punkten leichter Tempo 30 verordnen. Bis jetzt brauchte man dafür selbst vor Kindergärten ein teures Gutachten.
Mit mehr Tempo-30-Abschnitten nehmen Verkehrssicherheit und Lebensqualität zu, Umweltbelastung und Lärm ab. Also ist die neue Regelung ein Gewinn für alle? Die FPÖ wittert eine Verschwörung der Grünen: Die StVO-Novelle stoße doch nur die Tür für ein generelles Tempolimit von 30 km/h in Ortschaften auf.
Dabei ist diese Angst vollkommen unbegründet. Denn voraussichtlich wird die nächste Verkehrsministerin bzw. der nächste Verkehrsminister aus der Autolandfraktion stammen. Erinnern wir uns an Hubert Gorbach (FPÖ), der 160 km/h auf Autobahnen wollte, so wie jetzt Udo Landbauer (FPÖ) 150 fordert. Der ÖVP-Chef Karl Nehammer war es, der Österreich groß als Autoland punzierte. Sein Vorgänger Sebastian Kurz erlangte nicht nur, aber auch mit dem Geilomobil zweifelhaften Ruhm.
Sollte die SPÖ das Rennen machen, dann ist zwar Andreas Babler für Tempo 100 auf Autobahnen, in der Partei durchsetzen kann er es derzeit aber nicht. Nicht nur die Roten im Burgenland sind gegen alles, was einer Pendlerin auch nur eine Sekunde mehr an Fahrzeit nach Wien kosten könnte.
Also egal wer Leonore Gewessler nachfolgen wird – zukunftsweisender wird die Verkehrspolitik demnächst wohl nicht werden. (Guido Gluschitsch, 18.4.2024)