In der Causa Grasser/Meischberger tun sich neue Verdachtsmomente auf. Konkret geht es um eine Provision in Höhe von 800.000 Euro, die der Lobbyist Walter Meischberger - einst mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gut befreundet und auch dessen Trauzeuge - vom Baukonzern Porr bekommen haben soll.

Lauschangriff

Aus polizeilichen Telefonabhör-Protokollen, die der Wiener Wochenzeitung "Falter" zugespielt wurden, ergebe sich der Verdacht, dass das Geld rund um die Übersiedlung von hunderten Finanzbeamten aus Bundesgebäuden in Immobilien der Porr in der Wiener Brehmstraße, sowie den Terminaltower in Linz geflossen sei. Der börsenotierte Baukonzern hat alle Schmiergeldvorwürfe bisher entschieden zurückgewiesen.

Um die hohe Provisionssumme bei Einvernahmen der Polizei zu erklären, habe Meischberger mit Grasser telefoniert - nicht wissend, dass die Gespräche abgehört und aufgezeichnet wurden. "Die Gespräche haben kabarettistische Qualität und geben erstmals Einblicke, was unter Grassers Amtszeit wirklich gelaufen ist", schreibt der "Falter". Aus medienrechtlichen Gründen könne man die Gespräche aber nicht veröffentlichen.  Die rudimentären Gesprächsnotizen von "Gespräch Nr. 29" zwischen Grasser und Meischberger vom 29.1.2010 um 18.38 Uhr sowie "Gespräch Nr. 34" vom 1.2.2010 um 20.32 Uhr zwischen den beiden geben nur wenige Worte wieder.

Suche nach dem Zahlungsgrund

Meischberger hatte bekanntlich schon für den Buwog-Deal eine zehn Millionen Euro schwere Provision erhalten, die er damals nicht versteuerte. Um zu ergründen, wofür genau dieses Geld bezahlt wurde, belauschte die Polizei im Jänner und Februar dieses Jahres den Ex-Finanzminister sowie Meischberger und den Immobilien-Makler Ernst Karl Plech, der während Grassers Amtszeit als Aufsichtsrat in den staatlichen Immobiliengesellschaften BIG und Buwog tätig war und nun mit Grasser eine Immobilienfirma betreibt.

Nach der Telefonüberwachung weitete die Polizei ihre Ermittlungen massiv aus und erhob neue schwere Vorwürfe. In einem streng geheimen Zwischenbericht meldete das Bundeskriminalamt (BKA) dem ermittelnden Staatsanwalt, dass Meischberger 800.000 Euro von Porr erhalten habe, dafür aber keine Erklärung anzubieten hätte.

Dubiose Honorarnoten

Der zu untersuchende Sachverhalt liegt mehr als fünf Jahre zurück. Gemäß einiger Honorarnoten, die bei einer Hausdurchsuchung in Meischbergers Villa sichergestellt wurden, hatte Meischberger am 23. Mai 2005 an die Porr-Tochterfirma "UBM-Realitätenentwicklung AG" eine 600.000 Euro-Provision fakturiert. Seine Werbeagentur "zehnvierzig" habe dafür einen Mietvertrag im Hotel "Holiday Inn" in München vermittelt. Die Ermittler hegen jedoch den Verdacht, dass die Zahlung der UBM in Höhe von 600.000 Euro tatsächlich im Zusammenhang mit der Brehmstraße in Wien steht und unter Umständen für das Zustandekommen eines Mietvertrages zwischen der UBM und dem Bundesministerium für Finanzen bezahlt wurde.

Auch eine Porr-Zahlung von rund 200.000 Euro an Meischberger gebe Rätsel auf, heißt es. In einer Selbstanzeige bei der Finanz habe Meischberger noch gemeint, es sei bei diesem Porr-Auftrag um die "Erarbeitung strategischer Konzepte im Zusammenhang mit einem Autobahnprojekt in Osteuropa (Rumänien oder Ungarn)" gegangen. Er habe eine Studie abgegeben, sagte er dann später, doch "er könne nicht angeben, wer diese gemacht hat" und sich leider auch nicht mehr erinnern, mit welchen Porr-Managern er damals zu tun hatte. Laut Vorab-Bericht habe sich bei Porr allerdings niemand an Aufträge in Rumänien und Ungarn erinnern können. Viele Manager hätten sich überdies der Aussage entschlagen, "aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung".

"Harmloser Rat eines Freundes"

Grassers Anwalt Manfred Ainedter sagte dazu zum "Falter": "Karl-Heinz Grasser hatte damals mit Meischberger am Telefon beratschlagt, wie Meischberger feststellen kann, welche Leistungen er für die Porr erbracht hat. Er riet ihm, im Internet zu recherchieren, in welchen Ländern die Porr tätig ist, damit er seinem Gedächtnis wieder auf die Sprünge hilft. Es war der harmlose Rat eines Freundes, aber keinesfalls der Versuch, Einfluss auf seine Aussage zu nehmen."

Die Polizei wollte Meischberger jedenfalls wegen Verabredungsgefahr in U-Haft nehmen. Doch die Justiz sah davon ab, weil die Beschuldigten dann volle Akteneinsicht bekommen hätten.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. (red/APA)