Erdogan im Konfettiregen bei der Wahlkampfveranstaltung in Istanbul am Samstag. Dort drohte er mit Landeverboten für aus den Niederlanden kommende Flugzeuge.
Bei einer Protestkundgebung vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul legten Demonstranten am Samstag einen symbolischen schwarzen Kranz nieder. Die vier in die Luft gestreckten Finger mit eingeknicktem Daumen gelten als eine von Präsident Erdogan gern verwendete Solidarisierungsgeste an die agyptischen Muslimbrüder. Auch das Grußzeichen der Grauen Wölfe, einer rechtsextremen Gruppierung in der Türkei, ist auf dem Bild zu sehen.
Ankara – Nach dem Einreiseverbot für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in die Niederlande ist der diplomatische Schlagabtausch zwischen beiden Staaten am Samstag eskaliert. In Ankara seien die niederländische Botschaft und das Konsulat aus Sicherheitsgründen abgeriegelt worden, verlautete aus Kreisen des Außenministeriums in Ankara.
Rückkehr des Botschafters nicht erwünscht
Zuvor hatte das Ministerium erklärt, eine Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich gegenwärtig nicht in der Türkei befinde, sei im Moment nicht erwünscht.
Die niederländische Polizei ist am späten Samstagabend gegen hunderte türkische Demonstranten in Rotterdam vorgegangen, um eine Straße in der Umgebung des dortigen Konsulats der Türkei zu räumen. Zugleich sei die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya aufgefordert worden, auf kürzestem Wege nach Deutschland zurückzukehren, berichtete der niederländische Sender NOS.
Die Politikerin war am Nachmittag nach Rotterdam gereist, um dort eine Rede vor Anhängern ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu halten. Auf Bildern des türkischen Fernsehens war zu sehen, wie Polizisten einige Demonstranten teils unter Einsatz von Hunden und Schlagstöcken abdrängten. Nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP rief ein türkischer Abgeordneter die Demonstranten auf, solange zu bleiben, bis die Ministerin zu ihnen spricht.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte, dies könne nicht zugelassen werden. Die Ministerin, die am Betreten des Konsulats gehindert wurde, harrte unterdessen in ihrem Auto aus. Auf Twitter schrieb sie: "Die Niederlande verletzen alle internationalen Gesetze, Konventionen und Menschenrechte, indem sie mich nicht ins türkische Konsulat in Rotterdam lassen." Zu den Protesten vor dem Konsulat hatten türkische Medien aufgerufen. Zahlreiche Demonstranten reisten aus Deutschland an.
Nazi-Vergleiche und Sanktionen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte wie schon im Konflikt mit Deutschland mit einen Nazi-Vergleich. Er warf den Niederländern vor, Faschisten zu sein. In Ankara wurde Regierungskreisen zufolge der Geschäftsträger der niederländischen Botschaft ins Außenministerium zitiert.
Die Stadt Rotterdam hatte den Auftritt Cavusoglus bei einer Kundgebung untersagt. Als der Minister dennoch auf seine Einreise pochte und mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen drohte, entzog ihm die Regierung in Den Haag die Landeerlaubnis. "Ihr könnte den Flug unseres Außenministers verhindern, wenn Ihr wollt: Aber mal sehen, wie Eure Flüge jetzt in die Türkei kommen", sagte Erdogan an die Adresse der Niederlande. "Sie haben keine Ahnung von Diplomatie oder Politik. Sie sind Nazi-Nachkommen. Sie sind Faschisten."
Todesstrafe
Erdogan kündigte auch an, dass sich nach einem "Ja" beim Referendum das türkische Parlament mit der Wiedereinführung der Todesstrafe befassen wird. Erdogan sagte, er habe dafür die Unterstützung des Parteichefs der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli.
Die größte Oppositionspartei, die Mitte-Links-Partei CHP, und ihren Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu rief er auf, sich zu entscheiden, ob sie "mit von der Partie" seien. Für eine Wiedereinführung der Todesstrafe ist eine Änderung der Verfassung nötig, für die Erdogans islamisch-konservative AKP allein keine Mehrheit im Parlament hat. Nach dem vereitelten Putschversuch im vergangenen Sommer hat Erdogan mehrfach die Todesstrafe ins Spiel gebracht. Die EU hat deutlich gemacht, dass der Beitrittsprozess der Türkei damit beendet wäre.
"Verrückte Äußerung"
Der im Wahlkampfendspurt vor der Parlamentswahl stehende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte entgegnete Erdogan, dessen Nazi-Vergleich sei völlig daneben. "Das ist natürlich eine verrückte Äußerung", sagte Rutte zu Journalisten. "Ich verstehe, dass sie zornig sind, aber das ist mit Sicherheit völlig daneben." Ruttes rechtspopulistischer und islamfeindlicher Herausforderer Geert Wilders twitterte: "Ich sage allen Türken in den Niederlanden, die mit Erdogan übereinstimmen: Geht in die Türkei und kommt nie mehr wieder!"
Auftritt in Frankreich
Nach seiner Abfuhr in den Niederlanden wird Außenminister Cavusoglu am Sonntag vor Landsleuten in Frankreich auftreten. Der Minister werde bei einer Veranstaltung in der ostfranzösischen Stadt Metz sprechen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Präfektur des zuständigen Verwaltungsbezirks. Die von einem örtlichen türkischen Verband organisierte Veranstaltung sei vom französischen Außenministerium genehmigt worden.
Cavusoglu drohte indirekt damit, dass der NATO-Partner Türkei das Lager wechseln könnte. "Wenn sie (die Niederlande) denken, die Türkei werde alles hinnehmen, dann ist die Türkei weg", erklärte er. "Ich habe ihnen gesagt, dass sie aufhören sollen, uns herumzukommandieren. Wenn Europa so weitermacht, werden sie viele verlieren – unter anderem die Russen und uns." Zuvor hatten auch Österreich, die Schweiz und deutsche Gemeinden Auftritte türkischer Politiker untersagt, die für ein Ja beim umstrittenen Verfassungsreferendum werben wollten.
Die Niederlande begründeten den Entzug der Landeerlaubnis für Cavusoglu mit Sicherheitsbedenken und erklärten, die Drohung mit Sanktionen mache die Suche nach einer vernünftigen Lösung unmöglich. Der Außenminister hatte zuvor mit Sanktionen gedroht, sollte er nicht ins Land gelassen werden. Zugleich hatte er Den Haag vorgeworfen, Türken "wie Geiseln" zu behandeln. Ministerpräsident Mark Rutte sagte, die Türkei halte sich nicht an die Regeln für öffentliche Veranstaltungen.
Merkel: "Vergleiche müssen aufhören"
In Deutschland hatten in den vergangenen Tagen Kommunalbehörden mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. Erdogan warf auch Deutschland deswegen Nazi-Methoden vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu am Donnerstag im Bundestag: "Diese Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören." Sie nannte die unter anderem von Erdogan gezogenen Vergleiche "traurig und deprimierend" und "so deplatziert, dass man es nicht ernsthaft kommentieren kann".
Das deutsche Bundesverfassungsgericht verwies in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss darauf, dass sich ausländische Regierungspolitiker in Deutschland zumindest in amtlicher Funktion nicht auf das Einreise- und Rederecht berufen könnten. Schon die Genehmigung zur Einreise in Deutschland falle in die Zuständigkeit der Bundesregierung.
In Österreich ließen sich türkische Politiker auch durch Veranstaltungsabsagen nicht davon abbringen, für ein Ja beim Verfassungsreferendum zu werben. Der AKP-Abgeordnete Muhammed Müfit Aydin kam nach dem Platzen eines Auftritts in Hörbranz im Bregenzer UETD-Büro mit Anhängern zusammen. "Egal, was sie tun. Unsere Brüder in Österreich sagen Ja", schrieb Aydin auf Facebook unter ein Foto, das ihn mit Ex-Energieminister Taner Yildiz und dem Chef des österreichischen AKP-Ablegers UETC, Fatih Karakoca, zeigte. Sie hielten jeweils Schilder mit dem Slogan "Unsere Entscheidung – Ja" (Kararimiz – Evet) in die Höhe. (APA, Reuters, 11.3.2017)