Geht es nach Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), soll das sogenannte Sicherheitspaket "im Juni erledigt sein" und dann vom Parlament beschlossen werden. Es soll eine Nachfolgeregelung zur früheren Vorratsdatenspeicherung, die Vernetzung von Überwachungskameras, eine automatische Autokennzeichenerfassung und die Möglichkeit einer Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp und Skype bringen.

Fahrplan steht

Mit dem ehemaligen Koalitionspartner SPÖ habe man sich im Ministerrat auf einen Fahrplan verständigt, sagte Brandstetter am Dienstag. Es gebe zwar noch Bedenken, diese sollen aber bald ausdiskutiert werden.

Kritik kommt von den Grünen. "Ein Überwachungspaket darf nicht im Schnellverfahren durch das Parlament gepeitscht werden. Sensible Gesetze wie eine Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung, die Vernetzung von Überwachungskameras und andere Überwachungsmaßnahmen dürfen nicht ohne ausreichende Begutachtung und Diskussion mit ExpertInnen beschlossen werden", so Klubobmann Albert Steinhauser in einer Aussendung.

Ohne Bundestrojaner

Brandstetter macht schon länger Druck, das Paket umzusetzen. Bei der Überwachung von Messengerdiensten will er ohne staatliche Überwachungssoftware, sogenannte Bundestrojaner, auskommen. Da Nutzer von Whatsapp und Skype verschlüsselt kommunizieren, ist das technisch nur sehr schwer zu bewerkstelligen und gilt manchen Experten als unmöglich. In Deutschland setzt man deswegen auf den Einsatz von Bundestrojanern – also auf staatliche Überwachungssoftware, die heimlich auf Handys installiert wird und Daten an Strafverfolger sendet.

Kein Trojaner ohne Sicherheitslücken

Die Basis für derartige Programme sind meist Sicherheitslücken in Betriebssystemen oder Programmen. Dementsprechend haben Behörden kein Interesse daran, diese zu stopfen. Dass mit derartiger Software auch enormer Schaden angerichtet werden kann, zeigte sich erst vor wenigen Wochen. Ein von der US-amerikanischen NSA entwendetes Spionageprogramm war die Basis für den Computerschädling "Wanna Cry", der weltweit Windows-Rechner lahmlegte. (sum, 30.5.2017)