Wien – Angesichts der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen diverser Belästigungsvorwürfe berät die Liste Pilz aktuell über einige Personalentscheidungen, weil Parteigründer Peter Pilz nun sein Mandat im Nationalrat annehmen möchte. Eine Pressekonferenz, die bereits für den Vormittag anvisiert war, wurde kurzerhand auf den "wohl späten" Nachmittag verschoben. Zuletzt erklärte man in Parteikreisen, dass auch dieser Termin wackeln könnte, ehe Noch-Klubchef Peter Kolba kurz nach 15 Uhr via APA verkündete: Die Beratungen sollen "noch einige Tage" dauern.

Laut STANDARD-Informationen will man gemeinsam ein "Personalpaket" absegnen, das die Mandatsfrage für Pilz, aber auch die weitere Klubobmannschaft regelt, weil Kolba, der diese Funktion interimistisch übernommen hatte, den Posten mit Ende des Monats abgeben will.

Starke Performance in U-Ausschüssen geplant

Bis dato auch noch ungeklärt: wer die U-Ausschüsse zu den fragwürdigen Vorgängen beim Verfassungsschutz und rund um die milliardenschweren Eurofighter bestreiten soll. Pilz selbst möchte in beide Untersuchungsgremien als Abgeordneter einziehen. Die bereits für den Eurofighter-Ausschuss nominierte Mandatarin der Liste, Daniela Holzinger, hat unlängst dem STANDARD erklärt, dass sich im Einvernehmen mit dem Klub sicher eine Lösung finden lasse, denn: Der Liste stünde ohnehin auch ein Ersatzmitglied im Abfangjäger-Ausschuss zu. Dasselbe gilt für den BVT-Ausschuss, für den bisher Alma Zadic als gesetzt galt.

Fest steht, dass nur Kolba und Holzinger über Mandate in Niederösterreich beziehungsweise Oberösterreich "abgesichert" sind, die sechs anderen Abgeordneten der Liste müssen quasi um ihren Verbleib im Parlament bangen. Einst für Pilz wegen dessen Mandatsverzichts nachgerückt ist die Steirerin Martha Bißmann. Interimistische Vizeklubchefs sind derzeit Kultursprecher Wolfgang Zinggl, Stephanie Cox und Holzinger. Budgetsprecher Bruno Rossmann erklärte vor kurzem: "Meine Haltung ist unverändert. Ich werde mein Mandat behalten!" Von Justizsprecher Alfred Noll heißt es wiederum, dass Pilz nur ungern sein Mandat möchte, aber auch, dass schwer argumentierbar sei, wenn eine Frau für den Listengründer weichen müsste.

Voggenhuber-Kandidatur derzeit kein Thema

Zuletzt verdichteten sich auch Berichte, wonach der frühere grüne EU-Mandatar Johannes Voggenhuber für Pilz' Liste bei der EU-Wahl antreten könnte. Voggenhuber selbst erklärte dem STANDARD, dass er mit Pilz zwar Gespräche führe, diese drehen sich derzeit aber nicht um eine Kandidatur, und: "Diese Gespräche hätte ich gern vertraulich geführt."

Aktuell treibt Voggenhuber aber sehr wohl die Sorge um, dass die Regierung Österreich "in einer Allianz" mit Europas Rechtspopulisten "an den Rand der Union" führen könnte. Auch für den anstehenden EU-Ratsvorsitz sieht Voggenhuber daher "schwarz". (Nina Weißensteiner, 23.5.2018)