Wien – Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, wehrt sich im Ö1-"Morgenjournal" gegen den Plan des Bildungsministeriums, Länder künftig mehr für jene Lehrerstellen zahlen zu lassen, die sie über den Stellenplan hinaus anstellen. Bisher beträgt der Anteil der Bundesländer an der Finanzierung zusätzlicher Lehrerposten rund ein Drittel, die restlichen zwei Drittel zahlt der Bund.

Niessl will über eine Neuaufteilung dieses Finanzierungsmodells zwar reden, aber nur im Rahmen einer neuen, großen Bildungsreform. Bislang gebe es vonseiten des Ministeriums "nur Vorschläge, aber keine Gespräche". Diese Vorgangsweise halte er für "undenkbar" – man solle "nicht über die Länder drüberfahren", das sei "wenig demokratisch".

Mehrkosten

Auf die einzelne Lehrkraft runtergebrochen, würden die Pläne aus dem Bildungsministerium laut Ö1 bedeuten: Statt 42.000 Euro pro Lehrer und Jahr sollen die Länder künftig 65.000 Euro pro Lehrkraft und Jahr berappen. Allein für das Burgenland rechnet Niessl dadurch mit Mehrkosten von 460.000 Euro.

Also schlägt er vor, "dass man den Bildungsbereich gemeinsam verhandelt". Gemeinsam mit anderen Länderchefs – explizit erwähnt Niessl seine Kollegen von der ÖVP – will er "einen Katalog für eine sinnvolle Bildungsreform erstellen". Darin soll es neben sprachlicher Frühförderung und ganztägigen Schulformen auch um die Konstruktion der Bildungsdirektionen gehen, denn, so Niessl: "Da bezahlen ja die Länder auch meiner Meinung nach zu Unrecht Geld." Dass bereits unter den roten Ministerinnen Gabriele Heinisch-Hosek und Sonja Hammerschmid eine Bildungsreform erarbeitet wurde, will Niessl nicht gelten lassen: "Was hier gemacht wurde, das wird ja teilweise wieder rückgängig gemacht." (red, 18.7.2018)