Auch das Semmelweis-Areal war Thema im Sondergemeinderat. Dieses sei an einen Bauträger mit Nähe zur Gewerkschaft Bau-Holz veräußert worden, der dort Wohnungen im Hochpreissegment errichte, kritisierten die Neos. Das habe nichts mit leistbarem Wohnen zu tun.
Wien – Diverse Immobiliendeals der Stadt Wien sind am Mittwoch bei einem Sondergemeinderat intensiv diskutiert worden. ÖVP, FPÖ und Neos warfen der Stadtregierung Intransparenz, Freunderlwirtschaft und "Verscherbelung" öffentlichen Eigentums vor. SPÖ und Grüne verteidigten die Projekte und führten sozialen Wohnbau ins Treffen.
Die Sondersitzung war gleichzeitig das erste Treffen nach der Sommerpause und wurde von der ÖVP einberufen. Deren nichtamtsführender Stadtrat Markus Wölbitsch führte an, dass sich Bürger einen sorgsamen Umgang mit Grund und Boden wünschten statt Verkäufe um "Schnäppchenpreise an den Freundeskreis".
Krieau im Fokus
Die Trabrennbahn Krieau stand im Zentrum der Kritik. Das Areal sei "heimlich und intransparent" verkauft worden, der Preis nach wie vor unbekannt. Wölbitsch nahm dabei auch Bürgermeister und Ex-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) in die Pflicht.
Beate Meinl-Reisinger (Neos) sprach von einer "langen Liste" an Deals, die zum Nachteil der Wiener abgeschlossen worden seien. Es handle sich um einen "Mix aus Intransparenz, mangelhaften Verfahren, zu geringen Verkaufspreisen und dem Geruch von Freunderlwirtschaft". Sie bezog sich in erster Linie auf einen Teil des Semmelweis-Areals. Dieses sei an einen Bauträger mit Nähe zur Gewerkschaft Bau-Holz veräußert worden, und dieser baue dort frei finanzierte Wohnungen im Hochpreissegment.
Pinker Wechsel
Meinl-Reisinger nutzte ihren Redebeitrag auch, um sich zu verabschieden. Sie wechselt bekanntlich als Nachfolgerin von Matthias Strolz in den Nationalrat. In Wien folgt ihr Christoph Wiederkehr als Klubchef nach.
Der grüne Klubchef David Ellensohn attackierte zum Thema Immodeals die ÖVP für den "größten Skandal der Zweiten Republik, wo Ihre Leute dringesessen sind" – den Verkauf der Buwog-Wohnungen. Seine Analyse: "Immer dann, wenn Sie nicht mitschneiden, ist ein Deal ein schlechter Deal."
Abgeordnete der SPÖ verteidigten die Projekte. "Es herrscht maximale Transparenz. Es wird kein Gemeindevermögen verscherbelt", sagte Kurt Stürzenbecher. Bezüglich Krieau versicherte der rote Abgeordnete, dass der Trabrennverein bleiben könne, wenn er das wolle: "Es gibt einen unbefristeten Vertrag."
Versuch der Beruhigung
Um die Opposition zu beruhigen, zimmerte Rot-Grün zudem kurzfristig einen Resolutionsantrag zusammen, in dem sich Rot-Grün "zum Erhalt dieser historischen Sportstätte" bekennt und "den Fortbestand des Standorts im Rahmen der Vollziehung des Wiener Sportstättenschutzgesetzes bestmöglich unterstützen" werde. Die Skepsis von FPÖ, ÖVP und Neos legte sich dadurch allerdings nicht merklich.
Einig waren sich alle Abgeordneten über eine Reform des Fachbeirats für Stadtplanung und Stadtgestaltung – ein Antrag der Neos wurde einstimmig angenommen. In Zukunft soll verhindert werden, dass Mitglieder des Beirats auch in einem Auftragsverhältnis zur Stadt stehen. Zuletzt war das beim Althanquartier in Wien der Fall: Zwei der drei Architekten im Fachbeirat sind auch Auftragnehmer des Projektwerbers. (APA, lhag, 26.9.2018)