Jetzt-Klubobmann Bruno Rossmann zieht – nicht ganz überraschend – eine weniger positive Regierungsbilanz als die Regierungsparteien selbst.
Wien – Die Liste Jetzt (Liste Pilz) wirft der Regierung einen Rechtsruck, soziale Kälte und Totalversagen in einigen Bereichen vor. Diese Punkte werde seine Fraktion in der Aktuellen Stunde des Nationalrates über die einjährige Bilanz der Regierung am Dienstag thematisieren, kündigte Klubobmann Bruno Rossmann am Montag an. Kritik übte er am Standortentwicklungsgesetz und der Neuordnung der Bundesbeteiligungen.
"Diese Regierung macht den Rechtspopulismus und den Rechtsextremismus in Europa salonfähig", sagte Rossmann in einer Pressekonferenz. Der Klubobmann macht dies an zahlreichen Beispielen von politischen Diskriminierungen und einer Politik der "Österreicher zuerst" fest. Das "Totalversagen" der Regierung erkannte Rossmann etwa in den Bereichen Wohnen und Klimaschutzpolitik.
Die "Politik der sozialen Kälte" äußert sich seiner Ansicht nach in einer "schamlosen Umverteilung von unten nach oben". Randgruppen würden noch weiter an den Rand gedrängt, während die eigene Klientel der Regierungsparteien "schamlos bedient" werde. Als Beispiele nannte er die zu beschließende Kassenreform, die eine Drei-Klassen-Medizin für Beamte, Selbstständige und die Masse der ASVG-Versicherten bringe und die geplanten Sonderklassegebühren in Spitalsambulanzen, die für Rossmann "eine Sauerei" sind. Diese Politik der Regierung ist für Rossmann "auf Spaltung angelegt".
Privatisierung nur nach Regierungsbeschluss
Für die ebenfalls diese Woche vom Nationalrat zu beschließende Neuregelungen der Bundesbeteiligungen in der ÖBAG kündigte Rossmann einen sehr umfangreichen Abänderungsantrag an. Damit solle der Einfluss des Staates etwa über ein Weisungsrecht des Finanzministers an die Aufsichtsräte sichergestellt werden. Außerdem fordert die Liste "Jetzt", dass Privatisierungen nur dann möglich werden sollen, wenn es vorher einen Regierungsbeschluss gibt.
Strikte Ablehnung kündigte Rossmann für den geplanten Beschluss des Standortentwicklungsgesetzes an. Trotz der von der Regierung noch vorgenommenen Änderungen bleibe seine ursprüngliche Kritik im Wesentlichen aufrecht. Das Gesetz stelle nach wie vor wirtschaftliche Interessen ganz eindeutig vor Umweltinteressen. (APA, 10.12.2018)