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Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Außenministerin Karin Kneissl reagierten nach der unheimlichen Serie von Tötungen von Frauen mit einem Maßnahmenpaket. Darin finden sich viele vernünftige Dinge: Härtere Strafen für Wiederholungstäter, verpflichtende Antigewaltprogramme für Täter, Fallkonferenzen, an denen Opferschutzeinrichtungen und Polizei gemeinsam arbeiten, und mehr finanzielle Mittel für Gewaltschutz sind zu begrüßen.

Traurig ist es aber, dass es vier tote Frauen braucht, damit man langjährige Forderungen umsetzt. Männerberatung und Frauenhäuser fordern seit Jahren eine Forcierung der Täterarbeit, und die Marac-Fallkonferenzen hat die Regierung gerade erst selbst abgeschafft. Auch die Erhöhung des 2018 gekürzten Budgets ist keine Heldentat.

Man könnte sagen: Hauptsache, man hat dazugelernt. Im Bereich der Motivforschung machten die drei Politikerinnen aber Hoffnungen zunichte. Ihre Darstellung, dass erst durch Flüchtlinge Frauenfeindlichkeit nach Österreich kam, ist unseriös. Genauso wie man nicht ignorieren darf, dass es junge Migranten gibt, die ein katastrophales Frauenbild haben, darf man dieses auch bei Österreichern nicht wegreden. Wer Gewaltschutz und Gleichberechtigung auf den Weg bringen will, sollte nicht nach ausländerfeindlichen Wählerstimmen schielen, sondern mit Fakten arbeiten. Das Maßnahmenpaket könnte da ein guter Anfang sein. (Colette M. Schmidt, 17.1.2019)