Wien – Sie zählen zu den mächtigsten Mitarbeitern im öffentlichen Dienst: die Kabinettschefs der Minister sowie die Generalsekretäre. Thomas Schmid ist das derzeit in Personalunion im Finanzministerium von Hartwig Löger und hatte diese Funktionen auch schon unter Vorgänger Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) inne.

Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Jetzt, hat Schmid, der als neuer Geschäftsführer der staatlichen Beteiligungsholding Öbag gehandelt wird, nun bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Er ist der Ansicht, Schmid habe 2017 ohne rechtliche Grundlage Weisungen erteilt. Sein Vorwurf: Generalsekretäre hätten die Befugnis erst mit einer türkis-blauen Gesetzesänderung erhalten, die im Jänner des heurigen Jahres in Kraft trat.

Vertrag vorzeitig beendet

Schmid habe aber bereits davor verfügt, dass ein Vertrag über die Nutzung der Prunkräume des ministeriellen Winterpalais mit dem Belvedere vorzeitig beendet wird. Dadurch seien Kosten von zwei Millionen Euro plus Rückbaukosten entstanden.

Rossman führt in seiner Sachverhaltsdarstellung noch weitere Beispiele an: So habe Schmid einer Dienstnehmerin, die spätere Leiterin einer eigens geschaffenen Abteilung wurde, die Grundausbildung erlassen, obwohl diese die Dienstprüfung nicht abgelegt hatte. Da parlamentarische Anfragen dazu nur ausweichend beantwortet worden seien, schalte man nun die Justiz ein, erklärte der Klubchef. Die Staatsanwaltschaft solle nun prüfen, "ob hier tatsächlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist".

Ob Schmid als Alleinvorstand in die Öbag wechselt, sollte sich demnächst entscheiden. Die Ausschreibung lief bis 21. März. Was Beobachtern auffiel In der Ausschreibung war nur von "Führungserfahrung im öffentlichen Sektor" und nicht von Managementerfahrung in Industrieunternehmen die Rede. Auch ein Nachfolger als Generalsekretär wird bereits kolportiert: Insider gehen von Sektionschef Eduard Müller aus. (APA, go)