Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Berichtspflichten der Nachrichtendienste ändern. Künftig sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt auch an Kanzler und Vizekanzler Informationen weitergeben, berichteten Bundesländerzeitungen und die "Presse".

Der Kanzler ziehe damit die Konsequenzen aus den jüngsten Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich und zu den Identitären, hieß es unter Berufung auf einen Sprecher des Kanzlers. In der Volkspartei geht man davon aus, dass die FPÖ die Pläne auch im eigenen Interesse mittragen werde.

Reform steht im Regierungsprogramm

Das Vorhaben steht immerhin im Regierungsprogramm der türkis-blauen Koalition und wurde bis dato nur noch nicht umgesetzt: "Es werden Berichtspflichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des Heeres-Nachrichtenamtes und des Abwehramtes an den Bundeskanzler und den Vizekanzler eingerichtet", heißt es im Übereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ. Eine Arbeitsgruppe tagt bereits seit längerem wegen der Reform.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte darauf gedrängt, die Berichtspflichten der Geheimdienste auf die Regierungsspitze auszudehnen. Damit sollte sichergestellt werden, dass nicht nur freiheitliche Ressorts die Hoheit über die Geheimdienste haben. An einer unabhängigen Stelle im Bundeskanzleramt sollen künftig auch die zersplitterten Kompetenzen der Rechtsschutzbeauftragen (Landesverteidigungs-, Innen-, Justiz- und Finanzministerium) gebündelt werden.

FPÖ nennt Naheverhältnis zu Identitären "abstrus"

Die FPÖ zeigte sich am Montag um Distanzierung von den Identitären bemüht, nachdem Kurz eine Trennung allfälliger Verbindungen gefordert hatte. "Bezüglich der Identitären Bewegung gibt es innerhalb der FPÖ seit über einem Jahr einen glasklaren Beschluss des Bundesparteivorstandes, der verbietet, dass jemand, der aktiv Mitglied bei den Identitären ist, eine Funktion innerhalb der FPÖ einnehmen darf. Es gibt keine organisatorische oder finanzielle Verflechtung der FPÖ mit den Identitären", erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.

Keine andere Partei habe so klare Regelungen und Abgrenzungen gegenüber den "politischen Rändern" wie die FPÖ. "Unsere bewährte österreichische Rechtsstaatlichkeit ist der Maßstab, der für jeden Bürger gleich gilt", so Hafenecker, der auch an die geltende "Rot-Weiß-Rot-Erklärung" der FPÖ erinnerte, die unmissverständlich gegen jede Form des Extremismus und für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Position beziehe. Versuche, ein Naheverhältnis der FPÖ zu den Identitären zu konstruieren, bezeichnete er als "abstrus". (APA, 2.4.2019)