Wien – Die SPÖ hat sich in ihrer ersten Plakatkampagne zur EU-Wahl gegen rechtsextreme Parteien eingeschossen. "Europäisch oder identitär?" lautet einer der Slogans auf Plakaten, die Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und Spitzenkandidat Andreas Schieder am Freitag präsentierten. Zudem forderte Schieder ein europaweites Verbotsgesetz gegen rechtsextreme Parteien, wie die deutsche NPD oder die ungarische Jobbik.

Eine "Blaupause des österreichischen Verbotsgesetz" solle die EU-weite Regelung sein, erklärte Schieder. Dieses solle sich gegen "antidemokratische Bewegungen" richten. Wer nun rechtsextrem ist, solle der Europäische Gerichtshof (EuGH) definieren. Angesprochen auf die identitäre Bewegung zeigte sich Bundesgeschäftsführer Drozda mit den Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht zufrieden. Diese seien "doppelbödig" gewesen.

1200 Plakatflächen

Die Plakatkampagne der SPÖ hat aber auch weitere Schwerpunkte: "Zusammenhalten oder spalten?", "Chancen oder Hürden?", "Mensch oder Konzern?" und "Schützen oder privatisieren?" sind die anderen Slogans zu aktuellen politischen Themen. Schieder ist darauf noch nicht zu sehen. 1.200 Flächen wurden dazu in ganz Österreich angemietet. Die zweite Welle soll am 9. Mai präsentiert werden.

Als nationales Wahlziel gab der Spitzenkandidat "ein starkes Plus bei der SPÖ" aus. Beflügelt sieht sich die Partei dabei durch die Arbeiterkammer-Wahlen, bei denen die Sozialdemokraten zuletzt etwa in Wien ihre Führung ausbauen konnten. Drozda sieht dabei "deutliche Parallelen" zur anstehenden EU-Wahl, gehe es doch auch da um eine Richtungsentscheidung.

"Kleiner Parteitag" am Samstag

Am Samstag geht die SPÖ ihren EU-Wahlkampf dann richtig an. Zu diesem Zweck trifft man sich in einem Veranstaltungszentrum in Wien-Favoriten zu einem "kleinen Parteitag", bei dem auch das Wahlprogramm abgesegnet wird. Neben dem österreichischen Listenersten Schieder wird der europäische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Frans Timmermans zu hören sein.

Inhaltlich ist absehbar, was die Besucher des Themenrats (Bundesparteirats) erwartet. Großen Konzernen wird steuerlich der Kampf angesagt, echte Digitalsteuer und Finanztransaktionssteuer sollen kommen, ebenso europaweite Mindestlöhne. Schwerpunktmäßig will sich die Sozialdemokratie auch dem Kampf gegen Rechtsextremismus widmen. Schließlich gibt es noch ein größeres Umweltkapitel, das etwa ein Glyphosat-Verbot enthält.

Gast aus den Niederlanden

Mehr als das Inhaltliche dürften aber wohl die Reden der Anwesenden interessieren und da hat die SPÖ aufgeboten, was in ihren Reihen Rang und Namen hat. Die Begrüßung spricht als Gastgeber Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wird eine Viertelstunde Redezeit eingeräumt, ebenso lang Timmermans, dem Gast aus den Niederlanden, ein wenig mehr Schieder. Erwartet werden 466 Delegierte, dazu noch 350 Gäste.

Die Kandidatenliste muss der Parteirat diesmal nicht absegnen, weil das schon beim Bundesparteitag in Wels vergangenen Dezember erledigt wurde. Jene Kandidaten, die hinter Schieder an wählbarer Stelle gereiht wurden, werden in Wien in Talkrunden den Delegierten vorgestellt. Als fix gilt der Wiedereinzug von Evelyn Regner, ansonsten wird das SPÖ-Team im Europaparlament ausschließlich aus Neulingen bestehen. Gute Chancen auf ein Mandat haben als Vertreter Niederösterreichs, der Steiermark und Oberösterreichs Günther Sidl, Bettina Vollath und Hannes Heide. Die Chefin der Sozialistischen Jugend Julia Herr versucht über einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf einen Sitz zu erlangen. Ein weniger gelegt hat sich mittlerweile der Kärntner Ärger darüber, dass der eigene Spitzenkandidat Luca Kaiser an unwählbarer Stelle gereiht wurde, obwohl die Landesgruppe aktuell die erfolgreichste ist. (APA, 5.4.2019)