Das im Mai veröffentliche Ibiza-Video zieht immer weitere Kreise.
Wien – Die Ibiza-Affäre rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ex-FPÖ-Funktionär Johann Gudenus weitet sich aus. Wie "Falter" und "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichteten, ermittelt die Justiz nun auch in andere Richtungen. Demnach soll die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht nur Vereine der FPÖ, sondern auch jene von SPÖ und ÖVP auf mögliche illegale Parteispenden untersuchen.
Laut einer "Ermittlungsanordnung", die "Falter" und "SZ" vorliegt, will die WKStA wissen, welche Vereine als Empfänger möglicher umgeleiteter Parteispenden infrage kommen könnten. Nicht zuletzt deshalb, weil Gudenus in dem Video behauptete, dass auch andere Parteien über ähnliche Konstrukte Spenden annehmen würden. FPÖ, SPÖ und ÖVP bestreiten dies. Die SPÖ erklärte allerdings, dass eine Landesorganisation des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes 2017 von Novomatic 3.500 Euro erhalten habe.
Auch Unternehmer im Fokus
Die Staatsanwälte gehen zudem dem Verdacht der Untreue durch Unternehmen nach, die angeblich an FPÖ-nahe Vereine gespendet haben sollen. Strache nannte in dem Ibiza-Video Spender wie den Waffenproduzenten Gaston Glock, den Investor und Kurz-Freund René Benko und den Glücksspielkonzern Novomatic. Diese bestritten die genannten Spenden bisher. Strache entschuldigte sich nach Veröffentlichung des Videos und erklärte, dass keine solchen Spenden geflossen seien.
Bisher gibt es in der Causa rund 20 Beschuldigte und Angezeigte, darunter auch Verbände und unbekannte Täter. Das erklärte eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstag auf APA-Anfrage. Mehr konnte sie zu der nun bekannten "Ermittlungsanordnung" nicht sagen, weil es sich um eine Verschlusssache handle.
In der WKStA sei für diese Causa ein Team aus mehreren Oberstaatsanwälten gebildet worden, verriet sie. Auch eine Sonderkommission im Bundeskriminalamt sei eingerichtet, es würden Vernehmungen vorgenommen. Bereits bekannt ist, dass gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, den früheren geschäftsführenden Klubobmann Johann Gudenus sowie gegen FPÖ-Mandatar Markus Tschank ermittelt wird, der bis vor kurzem designierter Finanzreferent der FPÖ war.
In der Causa seien bereits acht Berichte an die Oberstaatsanwaltschaft ergangen, darunter ein Vorhabensbericht. Über diesen sei noch nicht entschieden, so die WKStA-Sprecherin. (red/APA, 9.7.2019)