12:58 Rechtsstaatlichkeit 390 Postings EU-Politiker sehen in Urteil von Polens Verfassungsgericht "Spiel mit dem Feuer" Das polnische Verfassungsgericht gibt nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht. Europaministerin Edtstadler nennt die Entscheidung "dramatisch"
07:14 Menschenrechte 860 Postings Bericht: Spezialeinheiten führen illegale Migranten-Rückschiebungen in Griechenland und Kroatien durch Videoaufnahmen zeigen, wie vermummte Polizisten Flüchtlinge schlagen oder auf Booten aussetzen. Die EU friert zusätzliche Unterstützung für die griechische Küstenwache ein
17:32 EU 30 Postings Alte Zusagen und neues Geld beim Westbalkan-Gipfel Die EU-Staaten waren sich beim Gipfel im slowenischen Brdo nicht einig, wie sie mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und dem Kosovo umgehen sollen
14:45 Zeitgeschichte 35 Postings Wie das künftige Europa entsteht Die EU steht heute vor ebenso großen Umbrüchen wie in den 1980er-Jahren. Die Zeitzeugen Pascal Lamy und Geneviève Pons erzählen, wie so etwas abläuft Interview
17:39 Aukus-Bündnis 407 Postings EU stellt sich im U-Boot-Streit hinter Frankreich Die EU-Kommission setzt Handelsgespräche mit Australien und auch den USA aus. An der diplomatischen Front bemüht man sich um Befriedung
15:34 Rechtsstaats-Debatte 1.444 Postings Kurz' Aussagen zu Polen und Ungarn stoßen bei SPÖ und Neos auf Kritik Rechtsstaatlichkeit müsse für alle gelten, sagte Kanzler Kurz in Interviews mit Hinblick auf Polen und Ungarn
18:30 Taliban-Regime 103 Postings EU-Parlament will spezielles Visa-Programm für afghanische Frauen In einer Resolution werden die EU-Staaten aufgefordert, vor kurzem eingereichte Asylanträge aus Afghanistan neu zu prüfen
10:06 EU 59 Postings EU-Kommission will Verhältnis zur Nato auf neue Grundlage stellen Die EU soll in Zusammenarbeit mit der Nato militärisch gestärkt werden, kündigt Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede an
12:19 Gesundheitskrisen 23 Postings EU-Kommission berät über Idee einer europäischen Gesundheitsbehörde Ziel ist, künftig besser mit Gesundheitskrisen und Pandemien umzugehen. Die Behörde soll koordinierenden Charakter haben
17:26 Migration 29 Postings EU-Rechnungshof kritisiert Mängel bei EU-Rückkehrabkommen scharf Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sei "nicht effizient genug"
07:00 EU 13 Postings Klimaschutz und Demokratie als "Toppriorität" für Junge in der EU Kommissarin Šuica zum Zukunftskongress: Jede EU-Reform habe nur dann eine Chance, wenn sie von Bürgerideen ausgehe
16:49 Justiz 86 Postings EU-Kommission beantragt Strafen für Polen Die polnische Regierung hatte ein EuGH-Urteil ignoriert, deshalb werden nun Bußgelder verhängt
07:17 Ministertreffen 29 Postings EU berät über Umgang mit Afghanistan Die Außen- und Verteidigungsminister wollen in Slowenien klären, wie mit den Taliban und den Flüchtlingen verfahren werden soll
15:05 Europa 105 Postings Ein Brief an Europa – eine Insel, die es nicht gibt Der deutsche Dichter und Essayist Durs Grünbein über Kleingläubigkeit, die grassierende Anti-Europa-Stimmung und den Umgang mit einer historischen Sonnenfinsternis. Ein Appell
14:12 EU-Politik 895 Postings Wie Russland und China die Politik der EU manipulieren wollen Auch Österreich ist ein Einfallstor für Interventionen, wie nicht zuletzt Putins Besuche zeigten
17:08 Grenzen 63 Postings Sondertreffen der EU-Innenminister wegen Migration am 18. August Auf der Tagesordnung stehen vor allem die vermehrten irregulären Grenzübertritte zwischen Litauen und Belarus
09:43 Diplomatie 99 Postings EU bereitet Sanktionen gegen Libanon vor Die EU-Mitgliedsstaaten müssen der Sanktionsliste noch einstimmig zustimmen. Die USA begrüßen den Schritt der EU
15:53 EU 65 Postings EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Lebensmittelhandels Österreich und elf andere Mitgliedsstaaten sollen EU-Vorschriften zum Verbot unlauterer Handelspraktiken im Agrar- und Lebensmittelsektor nicht umgesetzt haben
16:44 Post Brexit 1.084 Postings London will Brexit-Abkommen neu verhandeln, EU sagt Nein Brexit-Minister Frost will über Änderungen an den Nordirland-Zollvereinbarungen verhandeln
16:59 Jahresbericht 106 Postings EU-Kommission stellt Polen im Streit um Rechtsstaatlichkeit Ultimatum Die Regierung in Warschau weigert sich, Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen – Kritik auch an Österreich
