12:24 Rechtsstaatlichkeit Nach EU-Kritik nimmt Polens Parlament Änderungen an Justizreform vor Doch die Opposition kritisiert die Veränderungen als bloße Kosmetik
07:22 Justizreform 40 Prozent der Höchstrichter in Polen droht Pensionierung Nachfolger werden gemäß der umstrittenen Justizreform durch vom Parlament bestellten Nationalen Justizrat ernannt
14:09 Absturz Polen erinnert an Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk Jaroslaw Kaczynski legte Kranz vor Gedenktafel nieder – Mahnmal wird am Abend enthüllt
10:04 EU-Skepsis Polens Regierung sieht sich als Hüterin des britischen Erbes in EU Außenminister erteilt weiterer Kompetenzverlagerung nach Brüssel eine Absage
07:43 Unrechtmäßiger Einfluss Europarat geißelt Polens umstrittene Justizreform Wenn Parlament viel Einfluss auf die Ernennung von Richtern habe, hebe das das Risiko ungesetzlicher Vorgänge
20:14 "Schwarzer Freitag" Polen: Zehntausende protestieren gegen Abtreibungsgesetz Landesweite Kundgebungen, 55.000 demonstrierten allein in Warschau
15:24 Rechtsstaatsverfahren Österreich unterstützt EU im Konflikt mit polnischer Regierung EU-Minister Gernot Blümel betont die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit, hofft aber auf eine Dialoglösung mit Polen
19:38 Polen Irisches Gericht stoppt Auslieferung an Polen wegen Justizreform Richterin zweifelt Unabhängigkeit der polnischen Justiz an – Warschau protestiert
14:41 "Weißbuch" Polen verteidigt in Brüssel umstrittene Justizreform Morawiecki übergab "Weißbuch" – Juncker will prüfen
08:36 Am Tag nach Inkrafttreten Erste Klage auf Grundlage von Polens neuem Holocaust-Gesetz Kläger wirft argentinischem Medium "Schädigung der polnischen Nation" vor, weil es über ein Pogrom gegen Juden berichtet hatte
11:08 Umstritten Heftige Kritik an Inkrafttreten von Polens Holocaust-Gesetz Der Historiker Jan Tomasz Gross sieht einen "Knebeleffekt" und erwartet Angst bei Journalisten und Lehrern. Gegen ihn selbst wird ermittelt, weil er über polnische Verbrechen an Juden schrieb
09:43 Polen Polen erwartet Kompromiss im Streit mit Brüssel über Justizreform EU-Kommission hatte Rechtsstaatsverfahren gegen Polen wegen möglicher Verstöße gegen Grundwerte der EU eröffnet
07:28 Diskriminierung Polen: Jüdische Vertreter protestieren gegen Antisemitismus "Hasstiraden" würden sich ausweiten – Zahl der Drohungen und Beleidigungen wachse ständig
10:39 Sicherheitskonferenz Netanyahu: "Iran ist größte Bedrohung auf der Welt" Israel verurteilt Beschwichtigungsppolitik – Scharfe Worte auch Richtung Polen
11:10 Polen Polens Ministerpräsident: Änderungen am Holocaust-Gesetz möglich Morawiecki vor Berlin-Besuch: Redefreiheit oder künstlerische Freiheit werden nicht eingeschränkt
14:53 Polen Kaczyński klagt über "Antipolonismus" PiS-Chef: Gefährliches Phänomen und schädlich für das Land
13:28 Brüssel Nazi-Sager kostet Europaabgeordneten Ryszard Czarnecki Amt Polens Vizepräsident bezeichnete polnische Europaabgeordnete Roza von Thun als "Szmalcownik"
17:28 Streit Polnischer Präsident wird umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnen Verfassungsgericht soll noch prüfen, Änderungen dürften aber erst nach Inkrafttreten von Gesetz vorliegen – Zurückhaltende Kritik von Israel
22:27 Polen Streit um Holocaust-Gesetz: Polen sagt Minister-Besuch aus Israel ab Bennett: "Werde Wahrheit sagen, wo Wahrheit geschehen ist"
21:06 Polen Umstrittenes Holocaust-Gesetz: Polen wähnt sich im Kampf um die Wahrheit Warschau wehrt sich gegen den Vorwurf der antisemitischen Komplizenschaft. Ein Gesetz soll den Ruf Polens schützen – und gefährdet genau diesen
05:43 Geldbußen und Haft Polnischer Senat stimmte für umstrittenes Holocaust-Gesetz Unter anderem sind Strafen für die falsche Bezeichnung von NS-Todeslagern als "polnischen Lagern" geplant
