Mathias Huter, Generalsekretär der NGO Forum Informationsfreiheit, zu Parteienfinanzierung und Transparenz nach Ibiza: "Es braucht mehr öffentlichen Druck!"
Parteienfinanzierung, Korruption und Transparenz: Die Themen des Forums Informationsfreiheit haben derzeit Hochkonjunktur. Wie sollen Parteien finanziert werden? Welche Lücken gibt es in den Gesetzen, die saubere Politik garantieren sollen? Welche Folgen hat Ibiza-Gate? Und wird das in diesem Jahrhundert noch etwas mit einem Gesetz für Informationsfreiheit?
Mathias Huter, Generalsekretär des Forums Informationsfreiheit, beantwortete am Donnerstag die Fragen der STANDARD-User zum Thema. Huter hält fest, dass es mehr öffentlichen Druck durch Bürgerinnen und Bürger bräuchte, um eine Verbesserung herzustellen. Seine Conclusio: "Eine wichtige Lehre aus dem Ibiza-Video für mich wäre: Es braucht endlich ein Informationsfreiheitsgesetz und ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information, damit wir öffentliche Kontrolle ermöglichen." (red, 19.9.2019)