Wien – Am 124. Tag im Grasser-Prozess hat der angeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger sein Recht auf eine Stellungnahme zu den bisherigen Zeugenaussagen genutzt – und ausschweifend zu einem Rundumschlag gegen Belastungszeugen und Medien genutzt. So beschrieb er am Mittwoch den Zeugen Michael Ramprecht als jemanden, "für den der Chef die Sonne ist" – und er sei der Trabant dazwischen gewesen.

Seine Ausführungen eröffnete der Trauzeuge des erstangeklagten Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser mit einer "Stellungnahme zu meiner vergangenen Stellungnahme" zur Nichtversteuerung seiner Provision bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere). Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof erst kürzlich seine Steuerpflicht bestätigte, seine Sicht sei nach wie vor eine andere, so Meischberger: Es dürfe halt nicht sein, was nicht sein darf, erklärte der Angeklagte.

Meischberger sah sich als "störenden Trabanten"

Es folgte seine Sicht zu Grassers Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, der mehrere Tage lang von Richterin Marion Hohenecker befragt wurde. Er hatte ausgesagt, dass ihm der mitangeklagte Makler Ernst Karl Plech erzählt habe, dass die Buwog-Privatisierung ein "abgekartetes Spiel" gewesen sei – was der Ex-Minister bestreitet. Ramprecht habe Grasser angehimmelt, und er, Meischberger, sei hier störend dazwischen gestanden. "Ich war ein störender Trabant zwischen ihm und seiner Sonne", so Meischberger im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts.

Ramprecht sei ein "vielzitierter Liebling der Medien" gewesen. Und diese würden eine zweifelhafte Rolle im Prozess spielen und als "PR-Leute für wen auch immer" arbeiten. Er habe deswegen Anzeigen gegen Medienvertreter erstattet.

Ausschweifend über politische Einmischungen

Als Nächstes nahm sich der Zweitangeklagte Meischberger den Belastungszeugen Willibald Berner vor, einen damaligen Mitarbeiter im damals FPÖ-geführten Verkehrsministerium. Meischberger legte dabei eine Spur zur SPÖ bis hin zu der Affäre Silberstein im Nationalratswahlkampf 2017. Er könne "stundenlang" über politische Einmischungen sprechen, "aber keine Angst, ich höre schon auf". Sein Urteil über Berner: "Ich glaube ihm kein Wort." Berner habe auch versucht, Zeugen zu beeinflussen.

Nachdem Meischberger eine Stunde lang aus seinen Unterlagen vorgelesen hatte und auch andere Zeugenaussagen vorlas, wurde Richterin Hohenecker ungeduldig und erinnerte ihn daran, dass er zu den bisherigen Zeugen Stellung nehmen solle. Woraufhin sich der Angeklagte der seiner Meinung nach "unglaublichen" Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft widmete, die ihn seit zehn Jahren "verfolge". Meischberger setzte dabei auf seiner Stellungnahme vom 31. Oktober auf, die eigentlich schon damals abgeschlossen sein sollte.

DER STANDARD berichtete live von der Verhandlung. (APA, red, 20.11.2019)

Tag 124 im Buwog-Prozess: Meischberger sah sich als "störenden Trabanten"