Wien – Am 126. Verhandlungstag in der Causa Buwog ist Tilo Berlin als Zeuge dran, der Investmentbanker und einstige Chef der Hypo Alpe Adria. Er kommt durch die 500.000 Euro "Schwiegermuttergeld" ins Spiel, die Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser Ende 2006 in den Hypo-Alpe-Adria-Genussschein investiert hat.

Insgesamt kann der Buwog-Prozess getrost als ein langwieriger bezeichnet werden, hat die Hauptverhandlung doch am 12. Dezember 2017 begonnen. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Für die fünf Pflichtverteidiger in der Causa, die Angeklagte wie Walter Meischberger oder Peter Hochegger vertreten, ist das ein spezielles Problem. Ihre Mandanten können sich keinen Anwalt leisten, also bekommen sie Verfahrenshilfe. In Großverfahren wie in der Causa Buwog bekommen die Pflichtverteidiger ihr Geld von der Republik, auszahlende Stelle ist quasi die Anwaltskammer.

Verteidiger nicht bezahlt

Allerdings haben die fünf Verfahrenshelfer bisher noch keinen Cent für ihre Aktivitäten gesehen. Sie haben Ende März ihre Honorarnoten für 2018 gelegt, bezahlt wurde: nichts. Die Prozedur läuft über den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (Örak), der Anträge auf Vorschüsse beim Justizministerium stellt, das selbige zur Anweisung bringt. Eben das ist – noch – nicht geschehen. Man sei bestrebt, dem Antrag des Örak nachzukommen, schreibt das Ministerium in einer Stellungnahme an den STANDARD, man plane die Auszahlung von 1,5 Millionen Euro Vorschuss noch heuer.

Dieses Geld müssen sich freilich alle Verfahrenshelfer in Großverfahren teilen, und die haben für 2018 in Summe drei Millionen Euro an Honorar geltend gemacht.

Problem für den Rechtsstaat

Eine "missliche Situation" konstatiert Örak-Präsident Rupert Wolff, werde man doch nur rund die Hälfte dessen bekommen, was die Anwälte in Rechnung gestellt haben. Leider sei man "darauf angewiesen, wie viel Geld dem Justizministerium für diesen Posten übrig bleibt". Wolff ortet ein "Manko im Rechtsstaat", den Anwälten sei das nicht zuzumuten.

Auch Meischbergers Verfahrenshelfer Jörg Zarbl stellt auf die Rechtsstaatlichkeit ab. Angeklagte mit Verfahrenshilfe hätten wie alle das Recht auf eine gehörige Rechtsvertretung, auch in umfangreichen Prozessen wie im Fall von Buwog. Und, so der Anwalt: "Seitens der Republik müsste darauf geachtet werden, dass die Rechtsanwälte zeitnah dafür bezahlt werden."

DER STANDARD berichtet live. (gra, 3.12.2019)

Tilo Berlin und Grassers Schwiegermuttergeld