Mehr als drei Monate hat die Pause im Buwog-Korruptionsprozess gegen Karl-Heinz Grasser sowie die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger gedauert – am Dienstag wurde die Verhandlung fortgesetzt. Mit Masken, Fieberkontrolle und Abstand gemäß der bekannten Babyelefantenvorschrift.

Nach dem 20. Februar waren Buwog-Termine im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts wegen Erkrankungen diverser Angeklagter ausgefallen, danach wurden die Verhandlungstermime wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Insgesamt dauert der Prozess nun schon fast zweieinhalb Jahre: Er hat am 12. Dezember 2017 begonnen.

Diese Woche wird es um die sogenannten schwarzen Kassen der teilstaatlichen Telekom Austria bei Hocheggers Agentur Valora gehen, also um den Verfahrensstrang Telekom/Parteienfinanzierung. Laut Anklage hat die Telekom unter ihrem damaligen Festnetzchef Rudolf Fischer Parteien finanziert, das Geld dafür soll diskret über die Valora gelaufen sein; parteinahe Institutionen hätten davon profitiert. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung, Fischer und Hochegger haben Teilgeständnisse abgelegt.

Unerlaubt mitgeschnitten und mitgefilmt

Der Grasser Anwalt Norbert Wess brachte einen Antrag auf Ausschließung des gesamten Richtersentas (inklusive Schöffen) ein – und zwar wegen verbotener Bild- und Tonaufnahmen während der gesamten bisherigen Verhandlung, die am 12. Dezember 2017 begonnen hat.

Es wird auch immer wieder die Sitzordnung moniert; das könnte nun Corona-bedingt ausgedehnt werden. Grassers Verteidiger Manfred Ainedter hatte jedenfalls im Vorfeld anklingen lassen, dass er gesundheitliche Bedenken habe, weil etliche Angeklagte über 65 Jahre alt sind und damit zur Risikogruppe zählen.

Der erste Zeuge am Nachmittag war Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ), danach befragte Richterin Marion Hohenecker den heutigen Volksanwalt Werner Amon (ÖVP). Der langjährige Nationalratsabgeordnete war Generalsekretär des schwarzen Arbeitnehmerbunds ÖAAB, der einst 10.000 Euro von der Telekom bekommen hatte. Die Ermittlungen gegen ihn hat die Justiz längst eingestellt – wie auch die gegen andere Politiker. Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ, BZÖ) kam in den Genuss einer Diversion.

Renate Graber berichtetr live. (gra, 2.6.2020)

Buwog-Prozess: Aufregung um Tonaufnahmen in Prozesspausen