Wien – Der 140. Verhandlungstag zur Causa Buwog wird – mutmaßlich – etwas ruhiger werden als der 139. Für den Mittwoch hat Richterin Marion Hohenecker nur die Befragung einer Zeugin auf dem Programm, danach wird erst wieder am 17. Juni verhandelt werden. Am Dienstag war es dagegen recht turbulent: Grassers Verteidiger Norbert Wess ortet einen "Lauschangriff" des Gerichts, er hat diverse Anträge gestellt, weil "unrechtmäßige" Ton- und Bildaufnahmen im Saal gemacht würden, wie er argumentiert. Aufgezeichnet werde schon vor Verhandlungsbeginn und auch in den Verhandlungspausen; auf den Aufzeichnungen seien auch die vertraulichen Gespräche der Angeklagten mit ihren Verteidigern zu sehen und zu hören. Wess stellte etliche Anträge, darunter den auf Ausschließung aller Richter aus dem Verfahren, sie seien befangen.

Er stellte einen Verstoß gegen Datenschutz und Strafrecht in den Raum und forderte die Vernichtung des Materials, auf dem sich Aufzeichnungen in der Länge von 169 Stunden, 30 Minuten und 20 Sekunden befänden. Die meisten Anwälte schlossen sich seinen Anträgen an, jener des Ex-Lobbyisten Peter Hochegger nicht.

"Absurde Vorwürfe"

Die Richterin wies die meisten Anträge zurück. Sie betonte, dass sie stets darauf aufmerksam mache, dass die Verhandlung aufgezeichnet werde. Laut Gerichtssprecherin bekämen nur die Verteidiger die Bänder ausgehändigt, und das schon seit Anfang 2018. Im Übrigen dienten die Aufzeichnungen nur der Unterstützung der Schriftführerin. Der Präsident des Straflandesgerichts, Friedrich Forsthuber, meinte, man werde künftig darauf hinweisen, dass die Aufnahmen auch in den kurzen Pausen weiterliefen, und die Anwälte informieren, dass sie ihre Besprechungen nicht im Saal, sondern in den Verteidigerzimmern abhalten sollten. Der Vorwurf eines Lauschangriffs sei absurd, niemand beabsichtige, jemanden abzuhören. Der Staatsanwalt sprach von "Effekthascherei" und einem "kleinen Sturm im Wasserglas".

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Causa Buwog: Nach "Lauschangriff" wird Zeugin befragt