Premiere in der Causa Buwog: Nach zunächst krankheits- und dann Corona-bedingter Pause holt das Gericht verlorene Zeit ein und verhandelt auch an Freitagen und Montagen. Der 19. Juni war der erste Freitag – befragt wurden drei Zeugen, die allesamt die Vorgänge auf Seiten der CA Immo beleuchtet haben. Sie hat das Rennen um die Bundeswohnungsgesellschaften um Haaresbreite verfehlt, das Österreich-Konsortium bot in der überraschend eingezogenen zweiten Rund um rund eine Million Euro mehr, rund 961 Mio. Euro. Die Fragen, wie man in der Immofinanz mit heiklen Informationen umging, ob es undichte Stellen gegeben haben könnte und wie man überhaupt zu Kaufpreis und Finanzierungsgarantie gekommen war, wurden am Freitag erörtert.

Die Zeugen waren der ehemalige CA-Immo-Aufsichtsratschef, Gerhard N., und ein einfaches Aufsichtsratsmitglied sowie der Leiter der Rechnungswesens der CA Immo, Peter P. Exwirtschaftsprüfer N. sagte aus, er habe zur Wahrung der Vertraulichkeit der Inhalte des Aufsichtsrats die Unterlagen nie mit nach Hause genommen, sondern nach der Sitzung bei der CA Immo gelassen. Im Prozess wird untersucht, wie die entscheidende Information, dass die CA Immo maximal 960 Mio. Euro für die Bundeswohnungen bieten werde, zum Rivalen, dem Konsortium, gelangt war. "Ich habe keine Wahrnehmungen, dass es damals Informationslecks gab", sagte N. "Die zweite Runde hat uns überrascht", so der damalige Aufsichtsratschef der Gesellschaft.

Woher stammt die Info?

Laut Anklage haben Peter Hochegger und Walter Meischberger die entscheidende Information aus dem Finanzministerium von Grasser. Meischberger und Grasser dementieren dies: Die Finanzierungsobergrenze der CA Immo von 960 Mio. Euro sei damals vielen bekannt gewesen. Hochegger und Meischberger bekamen von der Immofinanz für die Information eine geheime Provision von 9,6 Mio. Euro. Karl Petrikovics (damals Immofinanz und somit Österreich-Konsortium) sagt, er habe die Information, wie viel man mindestens bieten müsse ("Mehr als 960 Millionen") von Berater Hochegger gehabt. Der sagt, er habe sie von Meischberger gehabt.

Der zweite Zeuge, Ewald N., hatte sich im Mai 2004 gegen den Kauf der Bundeswohnungen ausgesprochen, weil die CA Immo damals auf Gewerbeimmobilien spezialisiert war. In einem großen Wohnungspaket habe er ein "Klumpenrisiko" gesehen. Dass es dann nach der ersten Bieterrunde überhaupt noch eine zweite Runde gegeben habe, habe ihn überrascht.

Kein Vertrauensbruch

Der Leiter des Rechnungswesens der CA Immo P. war eine zentrale Figur bei der Berechnung des Anbots, er hat die Details dazu erarbeitet. Auch er betonte die Vertraulichkeit beim Vorgehen. "Bei mir anzurufen, um irgendwelche CA-Immo-Interna zu erfahren, ist nicht erfolgreich", sagte er. Einen "Lapsus", der der CA Immo unterlaufen wäre, weil sie im ersten Angebot den maximalen Kaufpreis erwähnt habe, könne er nicht sehen und er habe auch nie einen Vertrauensbruch wahrgenommen.

Dass es dann zu einer zweiten Runde gekommen sei, habe ihn geärgert. "Nach einem Last Offer macht man ein Last and Final Offer – das ist mir vorher und nachher nie passiert", empörte sich der Zeuge über das damalige Vorgehen des Finanzministeriums. Ausführlich und detailreich wurde er dann zu den Berechnungen gefragt und ob sich aus den diesbezüglichen Unterlagen der CA Immo die ominösen 960 Mio. Euro ablesen ließen oder nicht, weil man für die Finanzierung auch Nebenkosten berücksichtigen müsse. Als Obergrenze seien die 960 Millionen Euro nie festgestanden, so der Zeuge. Hätte man mehr für die Wohnbaugesellschaften geboten, hätte man eben auch eine höhere Finanzierungszusage der Bank Austria gebraucht.

Hochegger in Privatkonkurs

Peter Hochegger hat übrigens am Freitag Privatkonkurs angemeldet, in seinem Antrag begründete er das damit, dass er Verbindlichkeiten gegenüber Banken, Behörden, seiner Ex-Frau und einer Steuerberatungskanzlei mit seinem Einkommen als Pensionist nicht mehr bedienen könne.

Kommenden Montag geht die Verhandlung zur Causa Buwog weiter. (gra, APA, 19.6.2020)

Buwog: Zeugen von CA-Immo-Seite schließen undichte Stellen aus