Wien – Am Dienstag hat, aus derzeitiger Sicht, die Endrunde in der Causa Buwog begonnen, in der u. a. Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser, die Exlobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger auf der Anklagebank sitzen. Der Prozess war im Dezember 2017 gestartet, im Herbst könnte ein erstinstanzliches Urteil fallen.

Diese Woche wird die Vorsitzende des Richtersenats, Marion Hohenecker, von Dienstag bis inklusive Donnerstag verhandeln, Zeugen sind für Dienstag geladen. Am frühen Vormittag ging es zunächst um die Causa Telekom/Parteienfinanzierung: Dem einstigen Festnetz-Chef der Telekom Austria (TA), Rudolf Fischer, Meischberger, Hochegger und einem Ex-ÖVP-Mitarbeiter und TA-Manager werden (Beihilfe zur) Untreue vorgeworfen.

Geld für ÖVP-Wahlkampf

Thema war eine Rechnung von rund 93.000 Euro, die die Agentur The White House im Rahmen ihrer Leistungen für die Junge ÖVP im Nationalratswahlkampf 2008 gelegt hatte – allerdings nicht an die ÖVP, mit der sie einen Rahmenvertrag hatte, sondern an Hocheggers Valora AG. Warum? Die Zeugin, deren Mann Agenturchef war, schilderte, dass sie einen Anruf aus der ÖVP erhalten habe, wonach sie so vorgehen solle. Wer ihr das gesagt hat, weiß sie nicht mehr, nur, dass es ein Mann gewesen sei.

Die Zahlung sei schon länger fällig gewesen, ihr Mann habe bei seinen ÖVP-Kontakten nachgefragt, an wen er sich wenden solle, so die Frau. Warum sie an die Valora Rechnung legen sollte, sei ihr nicht gesagt worden. Sie habe das getan, das Geld sei auch gekommen – aber doppelt quasi: Auch die Bundes-ÖVP habe inzwischen bezahlt gehabt, weswegen sie das Geld dann wieder an die Valora zurücküberwiesen habe.

Telekom versprach Wahlkampfhilfe

Von einer etwaigen Involvierung Michael F.s und einer Zusage Rudolf Fischers von der TA aus dem Jahr 2007, der ÖVP 100.000 Euro für den Wahlkampf zulassen zu kommen, wisse sie nichts. Eine Mail, in der sie abschließend feststellte, dass nunmehr keine Forderungen mehr offen seien, zeichnete sie mit "Mit besten Grüßen aus dem Weißen Haus", so habe man die Agentur damals scherzhaft genannt.

Die TA soll ja Parteien bzw. parteinahen Personen bzw. Institutionen Geld aus bei Hocheggers Valora angelegten schwarzen Kassen zukommen haben lassen; Fischer und Hochegger haben Teilgeständnisse abgelegt, Fischer spricht von "politischer Landschaftspflege".

Meischberger wurde wütend

Danach blieb Meischberger allein auf der Anklagebank sitzen: Verhandelt wird die Causa rund um den Verkauf seiner Villa. Da wirft die WKStA dem Exlobbyisten schweren Prozessbetrug vor. Er soll aus falschen Aussagen im Zivilverfahren zum Schicksal seiner Villa in Wien-Döbling Vorteile lukriert haben. Meischbeger bestreitet das und argumentiert, er habe die Villa nicht verkauft, sondern nur als Sicherheit für ein Darlehen gegeben.

Der erste Zeuge dazu, der damalige Gesellschafter der Erwerbsgesellschaft Waldaugasse 3 (EWG), blieb bei seiner bisherigen Darstellung. Er, bzw. die EWG, habe die Liegenschaft sehr wohl verkauft, es sei immer ausgemacht gewesen, dass die Villa verkauft werde, wenn Meischberger das Geld für seine Steuerschuld nicht rechtzeitig (18 Monate) zusammenbekomme. Die Darstellung Meischbergers, es habe eine doppelte Treuhandschaft gegeben, nannte er "Unsinn". Zuletzt fragte Meischberger seinen einstigen Geschäftsfreund persönlich und sichtbar wütend, auch er hielt dessen Aussage für "Unsinn".

"Dann verkauf ich die Hüttn"

Auch bei der Befragung des Grazer Anwalts, der auf Seiten von Sch. mit der Sache befasst war und als Geschäftsführer der EWG fungierte stand es Aussage gegen Aussage. Der Anwalt beschrieb den Zeitdruck, unter dem er den Kaufvertrag zu erstellen hatte, räumte auf Nachfragen von Meischbergers Anwalt Jörg Zarbl auch Fehler ein. Grundsätzlich sei es aber immer klar und ausgemacht gewesen, dass sein Mandant Sch. das Haus verkaufen werde, sollte Meischberger das Geld aus Liechtenstein als Voraussetzung für die Rückabwicklung nicht rechtzeitig beisammen haben. "Dann verkauf ich die Hüttn", habe Sch. Meischberger gesagt. Und Anwalt S. schilderte das Auseinanderbrechen einer Freundschaft. Als klar wurde, dass es mit dem Verkauf ernst wird, sei es vorbei gewesen und die beiden engen Exgeschäftspartner hätten einander nur noch misstraut.

CA Immo will Schadenersatz

Die Unterlegene im Verkaufsprozess der Bundeswohnungsgesellschaften, die CA Immo, hat sich nicht nur dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen, sondern heuer deswegen auch Schadenersatzklage gegen die Republik und das Land Kärnten eingebracht. Nun hat sie die eingeklagte Summe von einer Million Euro auf zwei Milliarden aufgestockt.

Der Rechtsanwalt der börsennotierten CA Immo, Johannes Lehner, begründet das so: Mit der ursprünglichen Klage habe man die Gerichtskosten niedrig halten wollen und über den restlichen Betrag (die CA Immo bewertet ihren Schaden mit 1,9 Mrd. Euro) eine Ruhensvereinbarung angestrebt. Die Finanzprokuratur, Anwältin der Republik, sei darauf aber nicht eingegangen. (gra, APA, 8.9.2020)

155. Buwog-Tag: Grüße vom Weißen Haus, "Unsinn" bei Meischberger-Villa