Türkise Landeshauptleute geschlossen hinter Kurz, Grüne stellen Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält sich trotz der Korruptionsermittlungen gegen ihn und seine engsten Mitarbeiter an seinem Amt fest und will die Koalition mit den Grünen fortsetzen. Vor seinem Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagnachmittag pochte er mehrfach auf die Unschuldsvermutung und sah den Ball für die Zukunft der Koalition bei den Grünen. Am Abend stellten sich nach einem Treffen in Wien alle Landeshauptleute geschlossen hinter Kurz, inoffiziell soll es aber auch Kritik geben. Es werde auch nach Alternativen gesucht, wobei die Namen Haslauer, Köstinger und Edtstadler genannt wurden.
Grüne zweifeln an Kurz' Handlungsfähigkeit
Die Grünen stellten am Donnerstag allerdings die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage und haben ihn praktisch aufgegeben. Man will nun die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen einladen, hieß es in einer Aussendung. Auch ein Termin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei vereinbart. Als Aus der Koalition wollte man die Ansage – noch – nicht verstanden wissen.
Nationalratssitzung zu ÖVP-Ermittlungen kommenden Dienstag
Die Parlamentsparteien haben sich auf eine Nationalratssondersitzung am kommenden Dienstag geeinigt. Die Sitzung wird um 10 Uhr eröffnet, die Debatte beginnt um 13 Uhr. Das verkündeten die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS nach der Präsidialsitzung am Donnerstag.
Wie geht es nun weiter? DER STANDARD tickert an dieser Stelle die wichtigsten Updates.
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(red, 7.10.2021)