Der U-Ausschuss tagte am Donnerstag noch ein letztes Mal, bevor er sich in die Osterpause verabschiedete. Den Auftakt machte die Befragung von Georg Frölichsthal, der die Gruppe Recht in der Präsidentschaftskanzlei leitet und somit mit den Vorgängen rund um die verspätete Aktenlieferung an den Ibiza-U-Ausschuss durch den damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) befasst war. Der hatte ja trotz einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nicht sofort alle Unterlagen an den Ibiza-U-Ausschuss geschickt, weshalb es sogar zu einer Exekution des VfGH-Erkenntnis durch Van der Bellen gekommen war.

Frölichsthal sprach von einem "einmaligen Vorgang", man habe Fantasie "spielen lassen müssen", weil es keine Literatur zu dieser Konstellation gab. Akten des Finanzministeriums habe man selbst nicht gesehen. "Wir haben nicht gewusst, was geliefert wurde", erklärte Frölichsthal. Das sei "ein bisschen eine Blackbox" gewesen. Interventionen habe es in dem Zusammenhang aber keine gegeben, hielt Frölichsthal fest.

Nach ihm stand die Befragung von Wolfgang Peschorn am Programm, der als Präsident der Finanzprokuratur quasi der "Anwalt der Republik" ist und in dieser Funktion auch in die Sache rund um die Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium verwickelt war. Der damalige Finanzminister Gernot Blümel schaltete ihn als Vermittler ein. Er sei ersucht worden, einen Weg für die rasche und vollständige Datenübermittlung zu finden, erklärte Peschorn.

Ratschläge für Löger

Prinzipiell scheint der Jurist, der seit 2006 Präsident der Finanzprokuratur ist, ein beliebter Ansprechpartner bei Problemen zu sein: Der frühere Finanzminister Hartwig Löger habe sich kurz vor dessen Hausdurchsuchung an ihn gewandt, um sich eine Empfehlung für einen Rechtsanwalt zu holen, erzählte Peschorn. Beim mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek wurden zwei handschriftlich notierte Nummern gefunden: die einer Journalistin und die Peschorns. Ihm gegenüber habe sich Pilnacek stets "korrekt verhalten", Rechtsbeistand oder andere Unterstützung habe ihm Peschorn aber keinesfalls angeboten.

Großzügiges Geldausgeben

Die Situation sei für das Finanzministerium "schwierig" gewesen, letztlich konnte keine Einigkeit zwischen U-Ausschuss und Ministerium erzielt werden. Gegen Blümel und Peschorn wurde rund um die Sache ermittelt, das Verfahren aber eingestellt. Peschorn betonte, dass die WKStA da letztlich keinen Anfangsverdacht gesehen habe.

Als Chef der Finanzprokuratur ist Peschorn zum Beispiel dafür zuständig, widerrechtlich erlangtes Steuergeld zurückzuholen – das soll er in der Causa Umfragen/Beinschab vorhaben. Die Unterlagen, die er kenne, reichten aber noch nicht aus, sagte Peschorn dazu. Es sei aber "sehr großzügig mit öffentlichem Geld" umgegangen worden, hält er fest. Anders sei das bei den inkriminierten Masken-Deals, die zu Beginn der Corona-Pandemie abgeschlossen worden sind, da habe sich die Republik den Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen.

Seit Anfang des Jahres gebe es nun ein Projekt, wie man Vergaben steuergeldschonend und effizient abwickeln könne. Da sei er auch involviert, bis zum Sommer sollte das realisiert werden.

Angesprochen auf seine Zeit als Innenminister in der Regierung Bierlein meinte Peschorn, Ibiza sei "kein normaler Kriminalfall" gewesen. Er habe sich gemeinsam mit Justizminister Clemens Jabloner bemüht, Konsens zwischen Soko Tape und WKStA zu schaffen – deren Konflikt hält allerdings bis heute an. (red)

Causa Umfragen: Peschorn sieht "sehr großzügigen Umgang mit öffentlichem Geld"