Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler haben das Paket gegen die Teuerung vorgestellt. Allein die Abschaffung der kalten Progression soll 17 Milliarden Euro bringen. Wien fixiert Energiebonus in Höhe von 130 Millionen Euro
Angesichts einer Inflationsrate von über acht Prozent und des wachsenden Drucks von Interessenvertretern, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Medien und natürlich der Opposition war es nur mehr eine Frage der Zeit: Wann wird die türkis-grüne Koalition ihr nächstes Paket präsentieren, mit dem sie die Folgen der Inflation abfedern will?
Am Dienstag um acht Uhr war es so weit. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) stellten die Eckpunkte des neuen Entlastungspakets vor.
Sechs Milliarden sofort
Für die Sofortmaßnahmen hat das Paket ein Volumen von sechs Milliarden Euro. So wird der Klimabonus dauerhaft auf 250 Euro erhöht, dazu kommen heuer noch einmal 250 Euro als Teuerungsausgleich für alle. Ausbezahlt werden soll im Oktober. 300 Euro extra gibt es für sogenannte vulnerable Gruppen wie Arbeitslose oder Mindestrentnerinnen und Mindestrentner.
Die kalte Progression soll ab 2023 zur Gänze abgeschafft werden, ausgehend von Inflationsprognosen des Finanzministeriums für die kommenden Jahre werden sich daraus rund 17 Milliarden Euro Kosten für den Staat ergeben.
Alle Sozialleistungen werden valorisiert
Als einen der Meilensteine des Pakets, das künftige Steuerreformen ersetzen soll, nannte Sozialminister Rauch die Valorisierung der Sozialleistungen – künftig sollen demnach alle Sozialleistungen wie Familien- oder Studienbeihilfe an die Inflation angepasst werden.
In Summe sollen die Entlastungen bis 2026 rund 28 Milliarden Euro betragen. Hier finden Sie eine Übersicht aller weiteren Reformen, die auch die Wirtschaft und Unternehmen betreffen.
Auch die Stadt Wien kündigte bei einer Pressekonferenz am Dienstag Vormittag weitere Maßnahmen gegen die Teuerung an, darunter eine geplante Einmalzahlung von 200 Euro an rund 650.000 Haushalte. (gra, szi, 14.6.2022)