Wenn er am Freitag im Landesgericht Innsbruck erscheint, hat Johann Fuchs eine weite Anreise hinter sich: Der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien wohnt im Burgenland und arbeitet in der Bundeshauptstadt – aber dort eben in der Justiz. Um den Anschein von Befangenheit zu vermeiden, wurde der Prozess gegen ihn daher weit weg verlegt, und zwar nach Innsbruck.

Dort muss sich Fuchs gegen den Strafantrag der Staatsanwaltschaft (StA) Innsbruck verteidigen: Sie wirft dem OStA-Leiter vor, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Dabei geht es um eine Anzeige einiger Oberstaatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Behörde selbst gegen eine Journalistin der "Presse". Die Anzeige landete bei der StA Wien, diese wollte keine Ermittlungen aufnehmen und legte das ihrer Oberbehörde vor. So gelangte der Akt zu Fuchs, der Informationen darüber an den damaligen Sektionschef Christian Pilnacek weitergeleitet haben soll.

Dieser verriet die Geschehnisse dann einer "Kurier"-Journalistin, wofür er bereits wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses angeklagt und nicht rechtskräftig freigesprochen wurde. Pilnacek soll nun als Zeuge aussagen.

Vorwurf der Falschaussage

Der zweite Punkt betrifft den U-Ausschuss, dort soll Fuchs falsch ausgesagt haben. Laut Strafantrag der StA Innsbruck habe Fuchs die Abgeordneten in mehreren Punkten nur unvollständig informiert und sinngemäß Erinnerungslücken vorgetäuscht. Fuchs bestreitet das, es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Prozess ist brisant, weil er als Teil des jahrelangen Konflikts zwischen WKStA und deren Vorgesetzten begriffen werden kann. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hatte sich in ihrer Amtszeit gegen die Oberbehörden, also OStA Wien und Sektionschef Pilnacek, gestellt; Letzteren ja auch erfolgreich suspendiert. Bei Fuchs scheiterte das, seine Suspendierung wurde vom Obersten Gerichtshof (OGH) wieder aufgehoben. (fsc, 1.7.2022)

OStA-Wien-Chef Fuchs wurde in Prozess zu Pilnacek-Chats befragt