Eine Sitzung hat der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss noch vor sich, dann dürfen sich die Abgeordneten in ihre Ferien verabschieden. Davor gibt es aber noch einiges zu tun: So soll beispielsweise der frühere Öbag-Chef Thomas Schmid mit der Androhung scharfer Sanktionen zu einer Aussage im Herbst bewegt werden. Der U-Ausschuss berechtigt Sicherheitsbehörden am Donnerstag, sogar Zwangsgewalt gegen Schmid einzusetzen, um ihn zu einem Erscheinen vor dem Gremium zu bringen.

Das war bei Margarete Schramböck nicht nötig: Die hat ihre erste Ladung zwar nicht wahrgenommen, allerdings aus nachvollziehbaren Gründen – war die frühere Wirtschaftsministerin damals doch Corona-positiv getestet worden. Heute, Donnerstag, ist sie wieder fit und bereit, vor den Abgeordneten auszusagen.

Geflopptes Kaufhaus Österreich

Großes Thema war in der ersten Stunde ihrer Befragung das "Kaufhaus Österreich", also die gescheiterte E-Commerce-Plattform, die das Ministerium im ersten Covid-Winter 2020/2021 aufgesetzt hatte. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper legte eine ministeriumsinterne E-Mail vor, in der davon die Rede war, dass man Kontakt mit der "Kronen Zeitung" habe, redaktionelle Berichterstattung erhalte und dann "mit Schaltungen nachgehen" solle. Es folgte wenig später das berühmte "Krone"-Cover zum Kaufhaus Österreich: "Österreich trotzt Online-Riesen!".

Schramböck meinte dazu, sie wäre "nicht in jeden einzelnen Prozess involviert" gewesen, das gelte auch für einzelne Sujets und deren bildliche Gestaltung. Die Kampagne für das Kaufhaus Österreich sei auch vom Campaigning Bureau von Philipp Maderthaner durchgeführt worden, da wollte man laut E-Mails unter der Vergabeschwelle bleiben.

In Personalentscheidungen habe sich Schramböck ebenso wenig eingemischt, sie sei da den Empfehlungen der Begutachtungskommissionen gefolgt. Ein weiteres Thema war das Leitbild, das Sophie Karmasin für das Wirtschaftsministerium entwickelt hatte. Hier gibt es Vorwürfe, dem Preis von über 100.000 Euro stünde eine zu geringe Leistung gegenüber. Das sieht Schramböck anders, der Prozess sei "sehr intensiv" gewesen. (red, 14.7.2022)

U-Ausschuss befragte Schramböck zu teurer Pressekonferenz und Aufträgen