Der U-Ausschuss widmete sich am Donnerstag einmal mehr einer schwarz-türkisen Machtbastion, nämlich dem Landwirtschaftsministerium. Zu dessen Aktivitäten waren ja bereits zahlreiche Auskunftspersonen geladen, nicht zuletzt die langjährige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) selbst, die im Mai zurückgetreten ist. Als erste Auskunftsperson wurde ihr Vertrauter und einstiger Pressesprecher Daniel Kosak vor dem U-Ausschuss befragt, er ist mittlerweile für die Kommunikation von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zuständig.

In dessen Befragung ging es um Auftragsvergaben aus dem Landwirtschaftsministerium unter Köstinger. Konkret um üppige Inserate des Ministeriums vorrangig in parteinahen Zeitungen wie der "Bauernzeitung" und um Aufträge an die Agentur Media Contacta. Die Opposition vermutet, dass derlei Auftragsvergaben politisch entschieden wurden und nicht nach fachlichen Kriterien. Die Beauftragung durch die eigentlich zuständige Fachabteilung sei teilweise erst im Nachhinein erfolgt, so der Vorwurf.

Involvierung bei Auftragsvergaben

Kosak wies die Vorwürfe gleich zu Beginn seiner Befragung zurück. Die Frage, ob er in die Vergabe von Inseraten, Medienkooperationen und Ähnliches involviert gewesen sei, bejahte er – das habe er als einen Teil seiner Aufgaben empfunden. Es sei alles korrekt abgelaufen und die zuständige Fachabteilung immer eingebunden gewesen. "Die formelle Auftragsvergabe erfolgte immer durch die Fachabteilung", betonte er.

Kosak verwies im Laufe seiner Befragung immer wieder darauf, dass die zuständige Fachabteilung die Aufträge zur Inseratenvergabe erteilt habe. Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zitierte schließlich aus Unterlagen, wonach Kosak es war, der im Kontext mit Inseraten Zu- und auch Absagen erteilt habe. Aus den Akten gehe über weite Strecken hervor, dass immer im Kabinett und nicht in der Fachabteilung entschieden wurde, so Krisper. Wenig überraschend replizierte Kosak auch darauf, dass er zwar seine Meinung abgegeben habe, Entscheidungen aber nicht autonom getroffen habe. Über einzelne Aufträge habe er auch nicht Rücksprache mit der Ministerin gehalten. Seiner Erinnerung nach habe Köstinger auch keine Anweisungen gegeben, in bestimmten Medien zu inserieren.

Im Fokus der Befragung standen insbesondere die üppigen Inserate des Ministeriums in der "Bauernzeitung". Kosak räumte auch ein, dass er mit Vertretern der Zeitung in Sachen Inserate in Kontakt gestanden sei. Und warum hat das Ministerium einen Rahmenvertrag mit der "Bauernzeitung" abgeschlossen? Weil "die landwirtschaftliche Kommunikation besonders wichtig" sei und "weil man sparen wollte", erklärte Kosak. Ob es einen solchen Vertrag auch mit anderen landwirtschaftlichen Medien gab, wisse er nicht.

"Über Auftrag der Frau Bundesministerin"

In die Beauftragung von Umfragen beim Institut Demox, dessen Institutschef Köstinger aus dem Bauernbund kennt, sei er nicht involviert gewesen, betonte Kosak. Er wisse zwar, dass es Umfragen gegeben habe, aber nicht, wie die beauftragt wurden – also ob auch die politische Spitze involviert war, und nicht nur die Fachabteilung. Zu Umfragen auf Steuerzahlenkosten und zum Nutzen der ÖVP habe er keine Wahrnehmungen. Im Übrigen sei es im Ministerium so gewesen, dass nie jemand allein entschieden habe.

Auch bei Aufträgen an die Media Contacta sei er eingebunden gewesen, den Auftrag habe aber die Fachabteilung erteilt – zumindest einmal allerdings ohne Vergleichsangebote einzuholen und "über Auftrag der Frau Bundesministerin", wie eine im U-Ausschuss angesprochene Mail nahelegt.

"Kein Spielraum für Kickback-Zahlungen"

Die Media Contacta hat allerdings nicht nur von türkisen Ministerien viele Aufträge erhalten, auch die ÖVP selbst hat auf die Dienste der Agentur zurück gegriffen – etwa im Wahlkampf 2017. Aus den Akten geht hervor, dass die ÖVP damals knapp bei Kasse war und die Agentur der ÖVP Zahlungen sogar gestundet hat. Weil die Aufträge des Landwirtschaftsministeriums an die Media Contacta in den Jahren 2018 und 2019 angestiegen sind, vermutet die Opposition eine Art von Kickback-Zahlung an die Agentur. Das haben bislang aber alle Auskunftspersonen bestritten. Es wird hierzu auch nicht ermittelt, und es gilt die Unschuldsvermutung.

Was der Geschäftsführer zu all dem zu sagen hat, bekamen die Abgeordneten nach Kosaks Befragung zu hören. Da stand dann nämlich Peter Madlberger, der in seinem früheren Leben auch ÖVP-Politiker war, Rede und Antwort. Und er stelle gleich zu Beginn klar: "Wir sind ein redliches Unternehmen mit redlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern." Zu jedem Projekt gebe es eine Leistung, die sei auch belegbar, "es gibt keinen Spielraum für irgendwelche Kickback-Zahlungen". Keinesfalls seien Wahlkampfaktivitäten durch Regierungsaufträge finanziert worden.

Seine Agentur würde jährlich 70 bis 100 Veranstaltungen ausrichten, lediglich fünf bis sieben davon kommen von Ministerien. Auch im Untersuchungszeitraum habe seine Agentur von Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium Aufträge erhalten – an diese sei er über Ausschreibungen oder Direktvergaben gekommen, teilweise sei jemand aus dem Ministerium an ihn herangetreten. Gespräche mit Köstinger oder der damaligen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) habe es im Rahmen der Vergabeverfahren keine gegeben, auch nicht mit dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wer die Vergabeentscheidung in den Ministerien letztlich treffe, wisse er nicht.

Eigentlich wäre zum Abschluss noch die Befragung einer Abteilungsleiterin aus dem Landwirtschaftsministerium geplant gewesen – sie ist dort für Kommunikationsagenden verantwortlich. Diese ging sich allerdings aufgrund der langen Befragungen der ersten beiden Auskunftspersonen nicht mehr aus. (Sandra Schieder, 6.10.2022)

Inseratenvergaben des Landwirtschaftsministeriums unter der Lupe