Nach einer Plenarwoche des Nationalrats steht am Mittwoch und Donnerstag der U-Ausschuss zu mutmaßlicher Korruption in der ÖVP auf dem Programm. Bei beiden Sitzungen geht es vor allem um die staatlichen Gesellschaften Cofag und Abbag – Erstere ist für die Abwicklung der Corona-Hilfen zuständig, Letztere kümmert sich um die Abwicklung von Banken wie der Övag. Die zuständigen Manager arbeiteten zum Teil da wie dort – diese Mehrfachfunktionen sowie Boni und Prämien werden wohl – erneut – viel Platz in den Befragungen einnehmen. Der Rechnungshof hat die milliardenschweren Förderungen der Cofag zuletzt zum Teil in der Luft zerrissen.

Am Mittwoch wurde zu diesen Themen zunächst Ex-Cofag-Chef Bernhard Perner befragt. Er war einst im Kabinett von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), führte später auch die Cofag und hatte Funktionen in der Abbag, der Cofag und der Staatsholding Öbag. Diese Mehrfachjobs hätten Synergien gehabt und seien unter einen Hut zu bringen gewesen, sagte Perner. Er sei "nie bei einer Partei" gewesen, habe aber mit seinem ehemaligen Chef im Kabinett und damaligen Öbag-Chef Thomas Schmid eng zusammengearbeitet.

Prämie "freiwillig zurückgezahlt"

Die Cofag lobte Perner, diese habe immer mehr Aufgaben überantwortet bekommen; er dankte der Mitarbeiterschaft für deren "großartige Leistung" in den vergangenen Jahren. Zu den hohen Beratungsleisten sagte Perner wenig, er dröselte sie inhaltlich auf, vier Millionen Euro seien für Rechtsberatung ausgegeben worden. Seine Prämie bei der Abbag sei gemäß Aufsichtsratsprüfung korrekt gewesen, er habe dennoch freiwillig 80.000 Euro zurückgezahlt.

Es sei ihm bei der Heta gelungen, das Risiko der Republik zu reduzieren, darin bestehe seine Leistung, holte Perner vor den Abgeordneten aus. Zur Sprache kam auch der Bonus in Höhe von 1,5 Millionen Euro, der an Perners Vorgänger Michael Mendel ausbezahlt worden war – die Unterschrift dafür setzte Ex-Finanzminister Schelling erst Jahre danach.

In den weiteren Befragungsrunden fragten die Abgeordneten weiter nach dem Sinn der Cofag und deren Auszahlungsmechanismen. Perner verteidigte das wortreich: Hätte man andere Institutionen mit der Aufgabe betraut, hätten auch diese externe Ressourcen einsetzen müssen, sagte er sinngemäß.

Abbag-Aufsichtsratschef Nolz befragt

Sechs Stunden nach dem Beginn von Perners Befragung kam am Mittwoch dann Wolfgang Nolz an die Reihe. Er war jahrzehntelang im Finanzministerium tätig und ist Aufsichtsratschef der Abbag. Die geplante dritte Auskunftsperson dürfte aufgrund der langen Befragung von Perner nicht mehr vor die Abgeordneten treten.

Nolz sprach vom "Himmelfahrtskommando" Abbag, das ihm aber Spaß gemacht habe. Wie es dazu kam, dass eine Erklärung von Mendels Prämie erst im Frühjahr 2022 unterschrieben wurde? Da habe man nach einem Einkommensbericht des Rechnungshofs ein Gutachten beauftragt, für das seien dann die Erklärungen von Nolz und auch Schelling nötig geworden.

Dass Perner nur acht Stunden pro Woche bei der Abbag arbeiten sollte, war Nolz neu, das habe er nie gehört, außer er leide an Amnesie, sagte der Abbag-Aufsichtsratschef aus. Dass Perner parallel tätig war, habe er aber gewusst.

Thema war auch die Agentur AEI, die sogenannte Twinning-Projekte im Ausland durchführte und im Zentrum von Korruptionsermittlungen steht. Nolz sei dort auch ab 2018 Aufsichtsratsvorsetzender gewesen. Er gab an, dass die AEI Tätigkeiten ausgelagert habe und ihr dadurch "wenig übrig" belieben sei. Das habe man beendet, daraufhin gab es Streit und eine "kleine Palastrevolution": Er wurde abgewählt.

Am Donnerstag könnte es besonders spannend werden, da wird Rechnungshofchefin Margit Kraker aussagen. Sie hat sich zuletzt besonders kritisch zur politischen Kultur im Lande geäußert, vor allem zu jener der ÖVP. (gra, fsc, 23.11.2022)

Abbag-Aufsichtsratschef wusste nichts von acht Arbeitsstunden des Abbag-Chefs