Am ersten Wochenende untersuchen die Wiener Prozesse im Rahmen der Wiener Festwochen im Theater Odeon die "Verwundungen der Corona-Pandemie": große gesellschaftliche Narben, die zurückgeblieben sind, unüberwundene Zerwürfnisse von Maßnahmen-Befürworterinnen und -Gegnern, die hochemotionalisierte Impfdebatte, aber auch filigraneren Verletzungen, über die niemand spricht: Was wurde aus den Kindern und Jugendlichen, die mit verheerenden psychosozialen Folgen kämpfen? Wer fängt die Belastungen der Long-Covid-Patientinnen und -Patienten auf, nachdem die Pandemie für beendet erklärt wurde? Wer trug die wirtschaftliche Last mit existenzbedrohenden Folgen, und wer profitierte von der Krise?

Gerichtspersonal, Zeugen und Expertinnen

Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss führt die Verhandlung, die Anklägerinnen und Ankläger sind Alfred Noll und Caroline Fischerlehner, die Verteidigung der Republik übernehmen Michael Dohr und Amelie Kunczicky. Zeuginnen und Zeugen sind zum Beispiel der ehemalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Verfassungsjurist Heinz Mayer, Theaterintendantin Veronika Steinböck und Susanne Drapalik, Präsidentin des Samariterbunds Wiens.

Anhand realer Paragrafen im Verfassungs- und Strafrecht werden die Handlungen der Verantwortlichen auf juristische Rechtmäßigkeit und gesellschaftliche Legitimität befragt. Das Urteil spricht das Volk, vertreten durch sieben Geschworene aus dem Rat der Freien Republik Wien.

Der Ablauf

Freitag, 24. Mai

19.30–22 Uhr Eröffnungssitzung

Samstag, 25. Mai

11–14 Uhr Erste Sitzung: Staatliche Haftung für Schäden aufgrund grundrechtswidrigen Handelns

In der ersten Sitzung soll untersucht werden, inwiefern durch Schulschließungen, die Einschränkung von Besuchsrechten, die Isolation in Altersheimen oder die Überlastung in Krankenhäusern in das Grundrecht auf Privat- und Familienleben nach Art 8 EMRK oder das Recht auf Bildung nach Art 2 1. Zusatzprotokoll EMRK eingegriffen worden ist und Betroffene einen wiedergutzumachenden Schaden erlitten haben.

Kreuzverhöre: Rudolf Anschober, Gerald Gartlehner, Günther Mayr, Lili Brunner, Paulus Hochgatterer, Susanna Hoffmann-Ostenhof, Susanne Drapalik

15–18 Uhr Zweite Sitzung: Verletzung der staatlichen Gewährleistungspflicht für das Grundrecht auf Leben, Gesundheit und Wohlbefinden

Mit dem zweiten Fall ändert sich die Perspektive – nicht ein staatliches "Zuviel" ist angeklagt, sondern ein "Zuwenig", das ebenso zu grundrechtswidrigen Eingriffen führen kann. Es wird der Antrag gestellt, staatliche Eingriffe in die Rechte auf Leben, Gesundheit und Wohlbefinden besonders vulnerabler Gruppen, wie sie sich aus Art 2 und Art 8 EMRK ergeben, festzustellen und den Staat dazu zu verpflichten, den ihn aus den Grundrechten treffenden Gewährleistungsverpflichtungen nachzukommen.

Kreuzverhöre: Daniela Brodesser, Heinz Mayer, Michael Fleischhacker, Katharina Knap, Florian Aigner, Franziska Gschaider, Verena Hackl

Sonntag, 26. Mai

14–17 Uhr Dritte Sitzung: Rückforderungsverpflichtung für gleichheitswidrig ausbezahlte Förderungen

In einem dritten Prozess soll die Förderpolitik der Cofag befragt werden. Die Anklage stellt den Antrag auf Erlass einer Verpflichtung des Bundesministeriums für Finanzen, iSd Art 7 B-VG gleichheitswidrig ausbezahlte Förderungen zurückzufordern, die in unsachlicher Gleichbehandlung teils zu Überförderung geführt haben.

Kreuzverhöre: Oliver Picek, Michael Ikrath, Rotraud Schöberl, Ashwien Sankholkar, Heini Staudinger, Veronika Steinböck, N. N.

17.30–19.15 Uhr Schlusssitzung

20.30 Uhr Urteilsverkündung

Dieser Livebericht ist eine entgeltliche Einschaltung in Form einer Medienkooperation mit der Wiener Festwochen GmbH. Die redaktionelle Verantwortung liegt beim STANDARD. (red, 25.5.2024)

"Wiener Prozesse" verhandeln Österreichs Corona-Politik