Bregenz/Wien – Empört reagiert der Vorarlberger FPÖ-Chef und stellvertretende freiheitliche Bundesobmann, Hubert Gorbach, auf die Aussage von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen im "Presse"-Interview (Freitag-Ausgabe), wonach "Cannabis keine Droge" sei. In einer Aussendung kritisierte Gorbach, Van der Bellen müsste wissen, dass für einen Großteil aller Cannabiskonsumenten der Weg zu den so genannten harten Drogen "vorprogrammiert" sei. Gorbach: "Das ist klar abzulehnende grün gefärbte Vogel-Strauß-Politik".

Van der Bellen hatte in dem Interview geantwortet, er glaube nicht, dass die Grünen das Thema Freigabe weicher Drogen von sich aus pushen werden. In einem Wahlkampf sei es nach aller Erfahrung unmöglich, darüber sachlich zu diskutieren. "Aber wenn Sie mich denn fragen, muss ich antworten: Nach allem, was ich weiß, ist Cannabis keine Droge. Das ist aus historischen Gründen bei uns verfemt und verpönt. Alkohol – das ist eine gefährliche Geschichte". Alkohol sei zwar freigegeben, unterliege aber doch Beschränkungen.

Selbstverständlich, so Van der Bellen, müssten solche Jugendschutzbestimmungen auch bei Cannabis in analoger Form beachtet werden. Mit der schweren Droge Alkohol habe die Gesellschaft irgendwie gelernt umzugehen. "Verglichen damit erinnert mich die Cannabis-Diskussion schon fast an die Kaffee-Diskussion im 18. Jahrhundert, wo Kaffeegenuss ja zunächst auch unter Strafe gestellt wurde", gab der Grün-Politiker zu bedenken.

Geharnischte Reaktion von Gorbach

Diese Aussage löste nun Gorbachs geharnischte Reaktion aus: "Der Schutz unserer Kinder vor dem Suchtgift ist ein wichtiger politischer Auftrag. Jeder allfällige Ruf nach einer Lockerung der diesbezüglichen gesetzlichen Regelung wäre fatal. Dem Drogenhandel und Drogenmissbrauch sollte vielmehr über alle Landesgrenzen hinweg der Kampf angesagt werden". Gorbach schlug eine Harmonisierung der verschiedenen "Drogengesetzgebungen" in den EU-Ländern nach dem Motto "Harmonisierung Ja, Liberalisierung Nein, vor. Die österreichische Handhabung dürfe auf keinen Fall unterschritten werden. Im Gegenteil, so Gorbach, in Anbetracht der steigenden Gefährdung der Kinder und Jugendlichen sollte eher an eine Verschärfung gedacht werden.

Glawischnig: Grüne vertreten eine seriöse Drogenpolitik

Die stellvertretende Grünen Chefin Eva Glawischnig hat Samstag Mittag die Vorwürfe von FP-Vize Hubert Gorbach in Sachen Drogenpolitik zurückgewiesen. In der Cannabis-Frage würden die Grünen den Standpunkt einer seriösen Drogenpolitik vertreten. Bei der Zulassung zu trennen, hätte auch bei den Märkten eine Trennung zur Folge und würde Jugendliche von der Gefahr harter Drogen wegbringen. Gleichzeitig forderte Glawischnig, sich verstärkt dem Problem Alkoholismus anzunehmen.

Ob die Grünen die Cannabis-Freigabe in den Wahlkampf einbringen werden, ließ Glawischnig offen. Das Programm für die Kampagne werde man erst im Herbst ermitteln. So sollen Mitte Oktober 15 bis 20 Ideen vorgelegt werden, die dann einer öffentlichen Diskussion unterzogen werden sollen.(APA)