Brüssel - Die Außenminister der EU-Staaten haben heute, Dienstag, ihre Beratungen über die Erweiterung der Union aufgenommen. Sie müssen die am Vortag vom dänischen EU-Vorsitz mit den Kandidatenländern ausgehandelten Kompromisse bewerten und allenfalls gutheißen. Alle Fragen, die am heutigen Dienstag offen bleiben, müssen beim EU-Gipfel von Kopenhagen am Freitag ausverhandelt werden. Dienstag früh gibt es noch eine kurze Diskussion der Außenminister über aktuelle politische Fragen, etwa über die Lage im Nahen Osten oder in der Balkan-Region.

Österreich wird heute, Dienstag, wieder zwei spezifische Themen ansprechen. Das sind die Verlängerung des Ökopunktesystems und die Verankerung des Abkommens mit Tschechien über Sicherheitsmaßnahmen für das südböhmische Atomkraftwerk Temelin im Beitrittsvertrag.

Ökopunkte-Verlängerung

Über die Ökopunkte-Verlängerung haben zuletzt am Freitag die Verkehrsminister der EU-Staaten in Brüssel verhandelt. Sie kamen dabei einem Kompromiss nahe, ohne ihn abschließen zu können. Gestern, Montag, trafen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und die Landeshauptleute von Vorarlberg, Tirol und Salzburg zusammen, um die österreichische Verhandlungsposition abzustimmen. Sollte es an diesem Dienstag auf Ebene der Außenminister keine Einigung geben, so wird der EU-Gipfel am Freitag in Kopenhagen damit befasst.

Melker Protokoll

Das gilt auch für das zweite heimische Anliegen im Schlussspurt der Erweiterungsverhandlungen, die Verankerung des Melker Protokolls über Sicherheitsmaßnamen für das AKW Temelin in einem Protokoll zum Beitrittsvertrag. Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda habe erst am Vortag in einem Gespräch mit ihm bestätigt, dass sich Tschechien "seiner Verpflichtungen bewusst" sei, sagte Umweltminister Wilhelm Molterer am Dienstagmorgen im Gespräch mit der APA. Molterer "geht davon aus", dass das Ziel auch erreicht wird.

Einige EU-Länder, nach Angaben von Diplomaten aus Staaten mit Atomkraftwerken, wollen aber verhindern, dass das Thema AKW-Sicherheit im EU-Vertrag verankert und damit vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar wird. Molterer sagte, "Ziel" sei es, am heutigen Dienstag auf Ebene der Außenminister die Verankerung im Beitrittsvertrag durchzusetzen. Es könne in niemandes Interesse sein, den EU-Gipfel mit dieser Frage zu belasten.(APA)