Naturgemäß äußerst zufrieden zeigen sich die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig sowie Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald mit dem Antrag, der nunmehr die Abschaffung der Studiengebühren bedeuten soll. Die Grünen-Vertreter hoben in einer Pressekonferenz die ebenfalls angepeilt Aufstockung des Uni-Budgets um 200 Mio Euro jährlich bis 2020 hervor. Damit werde man einen Bildungsbudgetanteil von zwei Prozent des BIP erreichen, freute sich Glawischnig. Diese Finanzspritze wird in Form eines Entschließungsantrags eingebracht, der keinen verbindlichen Charakter für eine zukünftige Regierung hat. Die Abschaffung der Studiengebühren an sich ist hingegen ein Initiativantrag und verbindlich.
Zugangsbeschränkung wären 2010 ohnehin gefallen
Die Empörung der Uni-Rektoren über die Gesetzesänderung kann man bei den Grünen nicht nachvollziehen. Die vielzitierten Zugangsbeschränkungen wären mit 2010 ohnehin gefallen, sagte Grünewald. Man hätte sich für die Zeit danach sowieso etwas einfallen lassen müssen, so seine Argumentation. Laut dem Antrag, der heute eingebracht werden soll, bleiben die Zugangsbeschränkungen für Medizin, Veterinärmedizin, Zahnmedizin und Psychologie jedenfalls aufrecht, bestätigte er entsprechende Medienberichte. Allerdings sollen für diese Studiengänge die Studierendenzahlen aufgestockt werden, erläuterte der Abgeordnete. Die Überraschung der Rektoren erklärt man sich bei den Grünen damit, dass sie der Regierung bezüglich des beabsichtigten Budgetpfads offensichtlich nicht glauben würden.
"Großer Moment" bei morgiger Sitzung
Kritik der mangelnden sozialen Treffsicherheit der gestrichenen Studiengebühren lässt Glawischnig ebenfalls nicht gelten. Soziale Gerechtigkeit müsse vielmehr durch Änderungen im Steuersystem, etwa erhöhte Stiftungsbesteuerungen, hergestellt werden, erläuterte die stellvertretende Bundessprecherin. Ebenfalls erfreut zeigte sich SPÖ-Klubchef Josef Cap über den sich abzeichnenden Beschluss zur Abschaffung der Studiengebühren. Das werde in der heutigen Sitzung ein "großer Moment" sein, sollte dieser Beschluss gelingen. Die Kritik von Rektoren-Chef Christoph Badelt wies der Klubobmann zurück und ordnete sie als Aktion der ÖVP-Wahlzentrale ein.
SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal forderte in einer Aussendung Badelt auf bei der Wahrheit zu bleiben und versucht dessen Argumente zu entkräften. So sei die Aufstockung der Studienplätze schrittweise gedacht und würde mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen. Außerdem verwies Broukal darauf, dass selbst Wissenschaftsminister Hahn immer wieder gewarnt hatte, dass es in Zukunft zu wenig ausgebildete Ärzte in Österreich geben werden. Mit der Anhebung der Studienzahlen würde man dem nun entgegenwirken.
ÖH hat Bedenken
Die ÖH meldet sich in einem offenen Brief an die Abgeordneten Broukal, Grünewald und Graf zu Wort. Sie kritisiert, dass die Studiengebühren an den Fachhochschulen beibehalten bleiben und durch die ausgearbeiteten Ausnahmeregelungen wieder die sozial Schwachen zur Kasse gebeten würde. Außerdem sieht man bei der ÖH die Gefahr, dass das Versprechen, die durch die Studiengebühren-Abschaffung entfallenden Kosten zu ersetzen, doch nicht eingelöst wird. Schließlich würde besagter Paragraf in der derzeitigen Fassung des Antrags fehlen.
Wissenschaftsminister Johannes Hahn verweist indessen auf eine Umfrage des GfK Instituts, in der sich 71 Prozent für die Beibehaltung der Studienbeiträge aussprachen und appelliert keine "Husch-Pfusch" Gesetzgebung zu installieren. (red/APA)