Wien - Solange es noch kein Budget gebe, könne man auf keine Million verzichten, erklärte Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) am Dienstag auf Anfrage der APA zum dem Vorstoß der Universitätenkonferenz (uniko), die Studiengebühren vollständig abzuschaffen. Eine totale Abschaffung würde mehr kosten als die noch zur Verfügung stehenden "bescheidenen Einnahmen", sagte Hahn, der auch auf die "noch existierende steuernde Restwirkung" der Studiengebühren verwies.

"Unsinniger Mehraufwand"

Begrüßt wird der Vorstoß der Rektoren dagegen von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) und den Grünen. Nun würden sich auch die Unis gegen den "unsinnigen Mehraufwand" wehren, der ihnen durch die nur teilweise Abschaffung der Studiengebühren beschert worden sei, so ÖH-Vorsitzender Samir Al-Mobayyed in einer Aussendung. "Wenn hier ein Zuviel an neuer Bürokratie vermieden werden kann, ist es gut und dient auch einer besseren Rechtssicherheit", befürwortet auch der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald die Abschaffung.

"Bürokratische Hürden"

Die Studentenvertreter befürchten, dass die bürokratischen Hürden bei den Ausnahmebestimmungen für die Studienbeiträge mehr Geld kosten als die Studiengebühren den Unis noch einbringen. "Unterm Strich wird damit zusätzliches Steuergeld zum Fenster hinaus geworfen", so Al-Mobayyed. Die 150 Mio. Euro, die den Universitäten durch den Wegfall der Studiengebühren fehlen werden, müssten umgehend ersetzt und zusätzliche Mittel in die Verbesserung der Qualität von Lehre und Forschung investiert werden. Die jährlichen 100 bis 300 Millionen Euro mehr, die Minister Hahn für die Universitäten verspricht, seien viel zu wenig.

"Potemkinsches Dorf"

Dass Hahn einen "moderaten Zuwachs" beim Uni-Budget angekündigt hat, "demaskiert das Kapitel Universitäten und Forschung im Regierungsübereinkommen endgültig als potemkinsches Dorf", meinte Grünewald und vermisst ein "Strukturpaket Universitäten und einen Entwicklungsplan für den tertiären Bildungssektor". (APA)