Wien - „Dafür brauchen wir keine Ministerin. Das brächte der Portier im Bildungsministerium auch zusammen." Für Walter Riegler von der Gewerkschaft der Pflichtschullehrer war am Mittwoch schnell klar, dass die neuen Lehrerpläne von Bildungsministerin Claudia Schmied „nicht denkbar und nicht akzeptabel" sind. Er droht mit Streik.
Wie der Standard bereits am Mittwoch berichtete, sollen die 120.000 österreichischen Lehrer ab Herbst 2009 für das gleiche Gehalt zwei Stunden pro Woche länger in der Klasse stehen. Laut Schmied ist diese Maßnahe nötig, weil die Budgetverhandlungen ihrem Ressort nur eine „leichte" Steigerung gebracht haben. Ohne die Mehrarbeit der Lehrer könnten Projekte wie der Ausbau der Tagesbetreuung, kleinere Klassen, Ausbau der Sprachförderung oder mehr Kleingruppenunterricht nicht umgesetzt werden.
ÖVP distanziert sich
Was Eltern und Direktoren interessieren dürfte: Sogar die Heizkosten, Schulerhaltung und Sanierungen könnten mit ihrem Budget „nicht zur Gänze abgedeckt werden", meinte Schmied.
Bei den Lehrern will sie zwar an der 40-Stunden-Woche festhalten, die Unterrichtszeit soll aber um zwei Stunden steigen. Durchschnittlich steht ein Lehrer derzeit 20 bis 22 Stunden im Klassenzimmer. Der Rest der Zeit ist für Vor- und Nachbereitung, Korrekturarbeiten, Konferenzen, Sprechtage und Verwaltungstätigkeiten vorgesehen. Allerdings gibt es auch Unterschiede zwischen Landes- und Bundeslehrern.
Schmied will die Änderungen beim Dienstrecht schon im Zuge des Budgetbegleitgesetzes im April beschließen. Mehr als fraglich ist aber, ob sie damit bei der ÖVP durchkommt. Schmied meinte zwar, ÖVP-Chef und Finanzminister Josef Pröll habe ihr „volle Unterstützung" zugesichert. Dieser ging aber auf Distanz. Das Finanzministerium verhandle nur Globalbudgets, konkrete Schwerpunkte würden in der „Verantwortung jedes einzelnen Ressorts" liegen. Pröll kritisierte, dass Schmied mit ihren Plänen an die Öffentlichkeit ging, obwohl Stillschweigen vereinbart worden sei. Informell hieß es in der ÖVP, man sei von der ungeschickten Vorgangsweise Schmieds überrascht. Schließlich mussten die Lehrer über die Medien von den Vorhaben erfahren.
Beamten-Chef Fritz Neugebauer sprach gar von einem „Treppenwitz", der „nicht ernst gemeint sein kann". Er unterstützt die Lehrergewerkschafter, die im Herbst auch Personalvertretungswahlen zu schlagen haben. AHS-Gewerkschafterin Eva Scholik kündigte im Standard-Gespräch „scharfe Maßnahmen" gegen die Schmied-Pläne an. Wenn der Ministerin das Geld fehle, solle sie Projekte wie die „Neue Mittelschule" einstellen.
Riegler sprach von einer „Kriegserklärung". Schmied wolle offenbar 6000 bis 10.000 Arbeitsplätze „vernichten". Denn: Wenn man das Schulangebot ausweite, müsse man auch neue Lehrer anstellen. Den Jungen werde in Zeiten der Wirtschaftskrise der Zugang zum Lehrerjob verwährt. Als „Quatsch" bezeichnete er das Schmied-Argument, man führe die Unterrichtsverpflichtung an den internationalen Schnitt (siehe Grafik) heran. Bei derartigen Statistiken werde „geschummelt" oder ungenau gerechnet. Riegler: "Aber das weiß sie vielleicht nicht, weil sie sich nicht damit beschäftigt." (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 26.2.2009)