Wien - Die SPÖ will aus den Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg die Konsequenzen ziehen und vor allem den direkten Kontakt zu den Menschen verstärken. Die auch innerhalb der Partei am Kurs der SPÖ laut gewordene Kritik müsse man "ernst nehmen und annehmen", sagte Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas im APA-Interview. Das Profil zu schärfen sei wichtig, das müsse aber nicht zum Streit mit der ÖVP führen. Für die EU-Wahl kündigte Rudas an, dass Pensionistenchef Karl Blecha eine "wesentliche Rolle" spielen, aber nicht Spitzenkandidat sein werde. Im Streit mit den Lehrern stellte sich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin "zu 100 Prozent" hinter Bildungsministerin Claudia Schmied und plädierte für Verhandlungen sowohl mit der Gewerkschaft als auch mit dem Finanzministerium.
Rudas zeigte sich zuversichtlich, dass man in diesen Gesprächen eine Lösung finden werde. Das Ziel einer Lösung müsse es sein, das Schulsystem für die Schüler besser zu machen. Und da seien die von Schmied angestrebten zwei Stunden mehr Unterrichtsverpflichtung ein "annehmbarer Vorschlag" und ein "Solidarbeitrag, denn man leisten kann". Die Rücktrittsdrohung Schmieds ist für Rudas "nachvollziehbar", sollte sie nicht notwendige Schritte zu Verbesserungen im Bildungssystem setzen können. Rudas zeigte sich aber überzeugt, dass Schmied Ministerin bleiben werde, weil ihr Kurs fortgesetzt werde.
Direktes Gespräch
Auf die Verluste der Landtagswahlen will die SPÖ mit drei Antworten reagieren. Man werde das direkte Gespräch suchen. Die SPÖ müsse dort sein, wo die Menschen mit ihren Sorgen sind, gab Rudas die Linie vor. Zudem müsse man "konkrete Maßnahmen transportieren", etwa genau erklären, was die Bundesregierung gegen die Arbeitslosigkeit alles tue. Als dritten Punkt nannte die Bundesgeschäftsführerin, dass die SPÖ ihren "konstruktiven Kurs" sowohl gegenüber dem Koalitionspartner als auch gegenüber den anderen Parteien fortsetzen werde.
Trotzdem sei es richtig, das Profil der Partei zu schärfen, reagierte Rudas auf diesbezügliche Forderungen aus der SPÖ. Es gebe in der Koalition natürlich unterschiedliche Standpunkte und man könne durchaus auch "schärfer in den Diskurs gehen" und die Standpunkte klar formulieren. Die SPÖ sei aber "selbstbewusst genug", dass dies auch ohne Streit und ohne auf die ÖVP draufhauen zu müssen gehe.
Die Aufforderung ihres ÖVP-Kollegen Fritz Kaltenegger, dass die SPÖ sich auf die Bekämpfung der Wirtschaftskrise konzentrieren und die Parteipolitik hintanstellen solle, wies Rudas zurück. Die SPÖ werde auch in Zukunft Parteipolitik machen. Unterschiedliche Standpunkte seien in einer Demokratie legitim, deshalb müsse man nicht nervös werden. Die Koalition werde aber nicht "in alte Schemata" und den Streit der vorigen Regierung zurückfallen, gab sich Rudas überzeugt.
Zur Schärfung des Profils gehört auch die Forderung der SPÖ nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Rudas hielte es für sinnvoll, die Ersatzrate anzuheben. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hatte zuletzt für eine Erhöhung auf 60 Prozent, die Gewerkschaft auf den EU-Schnitt von 70 Prozent plädiert. Auf einen Zeitpunkt dafür und die konkrete Höhe wollte sich Rudas aber nicht festlegen, weil sie keine Erwartungen wecken wolle, die man dann vielleicht nicht einhalten könne. Grundsätzlich ist ihr aber zur Armutsbekämpfung die geplante Mindestsicherung noch wichtiger, weil man sich auch überlegen müsse, was nach der Krise von Bedeutung sei.
Für die EU-Wahl wird Pensionisten-Chef Karl Blecha nicht Spitzenkandidat, wie dies in Medien spekuliert worden war. Er werde aber im Wahlkampf "eine wesentliche Rolle spielen", kündigte Rudas an. Wichtig sei es, die Wähler zu mobilisieren, und dabei seien die Pensionisten ein wesentlicher Bestandteil. Wer Spitzenkandidat werde, das werde erst Ende März entschieden, die SPÖ habe aber einige geeignete Persönlichkeiten, "von sehr erfahren bis jung", betonte die Bundesgeschäftsführerin. Den Verzicht auf den Posten des EU-Kommissars verteidigte sie neuerlich und den zuletzt auch von Alt-Kanzler Franz Vranitzky erhobenen Vorwurf des "Kuhhandels" mit anderen Posten - etwa des ORF-Generaldirektors - wies Rudas zurück. Im übrigen sollte man sich nicht so sehr mit Posten beschäftigen, sondern versuchen die Menschen mit Themen abzuholen. Besonders relevant sei, dass man ein gewichtiges Ressort für den österreichischen EU-Kommissar gewinnt. (APA)