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Gegenüberstellung der NVP und SS-Passagen

Wie derStandard.at bereits berichtete, soll die umstrittene Rechtspartei NVP ("Nationale Volkspartei") ihr Parteiprogramm zum Teil aus einem SS-Bildungsprogramm übernommen haben. Das Linzer Bündnis "Lichter gegen Rechts" fordert deshalb ein Verbot der Partei. Nach einer KPÖ-Anzeige ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Wiederbetätigung, berichtet laut APA der "Kurier".

Bei einer Pressekonferenz am Freitag Vormittag in Linz konkretisierten die Betreiber des "Lichter gegen Rechts"-Bündnisses ihre Vorwürfe. Sie präsentierten eine Gegenüberstellung einiger Passagen eines "Lehrplans für die weltanschauliche Erziehung in der SS und Polizei" (erarbeitet und herausgegeben vom SS-Hauptamt, 1944) und des Parteiprogramms der NVP. Beim Vergleich fällt auf, dass die NVP den Großteil der Passagen aus dem SS-Papier wortwörtlich in ihr Programm übernommen hat, so die Bündnis-Sprecher.

Michael Lindner, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Oberösterreich, fordert deshalb, dass die NVP verboten wird: "Die Programmatik der NVP, ihre Beziehungen zum Neonazismus und nicht zuletzt der Nachweis, dass die NVP wortwörtlich aus SS-Papieren abschreibt, müssen für die Behörden Grund genug sein, den angekündigten 'Arbeitermarsch' zu untersagen und die NVP zu verbieten."

Auch die oberösterreichischen Grünen haben sich in einer Aussendung für ein Verbot der NVP und ihrer für den ersten Mai angekündigten Kundgebung eingesetzt. Der geplante Aufmarsch sei "schlicht eine Ohrfeige für Demokratie und Rechtsstaat", kritisierten Landessprecher Rudi Anschober und Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser. Der "Lichterzug gegen Rechts" wird von den Grünen unterstützt.

Der "Arbeitermarsch" ist für den ersten Mai in Linz angekündigt. Ein ähnlicher Aufmarsch war für Braunau am 18. April geplant, dieser wurde von der Bezirkshauptmannschaft Braunau untersagt, weil es sich bei der NVP um eine "rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei" handle.

Am 30. April will das Bündnis "Lichter gegen Rechts" in Linz mit einem Lichterzug ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Beim Bündnis sind mehr als 30 Gruppierungen engagiert, sowie mehrere Künstler, unter anderem Erwin Steinhauer, Willi Resetarits und Franzobel. Beim Lichterzug am 30. April wird auch ÖGB-Vorsitzender Erich Foglar eine Rede halten.  (rwh, derStandard.at, 17.4.2009)