Wien - In Sachen Kindergeld zeigen die Regierungen seit Schwarz-Blau, das es erfunden hat, einiges an Aktivität, um das Modell weiterzuentwickeln. Kommende Woche steht der nächste Schritt an ("Frage und Antwort" rechts). ÖVP und SPÖ seien "sehr weit" in ihren Gesprächen, hieß es am Sonntag aus dem Büro von Familienstaatssekretärin Christine Marek (VP). Das neue Kindergeld solle "Hand und Fuß haben, daher werden wir nicht herumschusseln" , so Marek-Sprecher Lukas Pohl zum Standard. Ziel sei, das Gesetz im Herbst ins Parlament zu bringen, damit die vier Kindergeld-Varianten ab 1. Jänner 2010 verfügbar seien.

Viel schwerer tun sich die Regierungen bei der Kinderbetreuung, die Ländersache ist. Da sind ihr weitgehend die Hände gebunden. Einzige Vorgabe ab Herbst: Das letzte Kindergartenjahr muss (halbtags) gratis sein; dafür lässt der Bund für das nächste Schuljahr 70 Millionen Euro springen. Die Kindergartenpflicht für alle Fünfjährigen - und damit der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die Eltern - wird ab Herbst 2010 bundesweit umgesetzt.

Trotzdem werden die Familien je nach Bundesland auch in Zukunft höchst unterschiedliche Betreuungsbedingungen vorfinden. Die Vorreiterrolle hat Wien an sich gerissen. Ab Herbst, so die Ankündigung der regierenden SPÖ, sollen alle Kinder bis sechs Jahren gratis betreut werden. In der Umsetzung hapert es aber: Längst nicht alle Kindergartenträger schaffen es, innerhalb der Förderbedingungen ihr Angebot kostenfrei zu machen, abgesehen davon gibt es einen gravierenden Platzmangel.

Ideologische Frage

Der ist vor allem bei den ganz Kleinen spürbar: Laut Barcelona-Ziel der EU soll es bis 2010 für jedes dritte Kind unter drei einen Platz geben. In Österreich werden derzeit nur zwölf Prozent der unter Dreijährigen institutionell betreut, wobei Wien mit 23 Prozent den Schnitt in die Höhe treibt.

Wie viel Betreuung kostenfrei ist, scheint nicht zuletzt eine ideologische Frage zu sein. Niederösterreich beharrt darauf, dass für die "Betreuungszeit" am Nachmittag bezahlt werden muss, nur die "Bildungszeit" am Vormittag ist für die Zweieinhalb- bis Sechsjährigen gratis. Großzügiger sind die schwarzen Nachbarn in Oberösterreich: Dort ist der Kindergarten ab September für alle Kinder ab zweieinhalb gratis - wie im roten Burgenland, wo die Eltern aber einen Beitrag vorstrecken müssen, der halbjährlich refundiert wird. In der Steiermark sind drei Kindergartenjahre gratis, in Tirol, Vorarlberg, Kärnten und Salzburg das letzte. (Andrea Heigl, Lisa Nimmervoll/DER STANDARD-Printausgabe, 29.6.2009)