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Josef Ackerl (li.) soll geschäftsführender Landesparteichef werden und Erich Haider ablösen.

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Linz - Der parteiinterne Druck wurde doch so groß, dass Erich Haider dem Widerstand aus den eigenen Reihen nachgab. Mittwochnachmittag um 14 Uhr trat er überraschend vor die Presse: "Ich habe eine Entscheidung getroffen, ich werde dem Landesparteivorstand in der Sitzung am kommenden Montag meinen Rücktritt anbieten. Weiters werde ich Josef Ackerl als geschäftsführenden Landesparteivorsitzenden und Landeshauptmann-Stellvertreter vorschlagen."

Seit Montag habe er "lange über die notwendigen Konsequenzen aus der Wahlniederlage nachgedacht" , sagte Haider. Nun sei er zu dem Schluss gekommen, gänzlich aus der Politik auszuscheiden und wieder an seinen alten Arbeitsplatz in die Verkehrsdirektion der Linz AG zurückzukehren. Dies hatte er noch vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen.

Am Mittwoch war es dann für ihn aber doch "die beste Lösung für das Land, ich habe damit das Fundament für eine Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP neu gelegt".

Das Verhältnis der beiden etablierten Parteien ÖVP und SPÖ hat in der Ära Haider stark gelitten. Am Ende dieses Wahlkampfes schien die Kluft zwischen dem SPÖ-Chef und Landeshauptmann Josef Pühringer endgültig unüberbrückbar.

Bundeskanzler Werner Faymann respektierte die Entscheidung Haiders, sich aus der Politik zurückzuziehen. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte er, die Zusammenarbeit mit ihm immer sehr geschätzt zu haben, "sie war von Ehrlichkeit und Vertrauen geprägt" . Haider habe gerade seit dem Wahlsonntag in Oberösterreich "Charakter und menschliche Stärke gezeigt" , so Faymann.

Seine politische Laufbahn begann Haider 1977 als Organisationsreferent der SPÖ Oberösterreich. 1983 wurde er SPÖ-Bezirksparteisekretär in Linz und zwei Jahre später Gemeinderat. Im Oktober 1993 stieg er zum Umweltstadtrat auf. Im Februar 1997 folgte die Angelobung als Mitglied der Landesregierung. Seitdem war er für Wohnbau, Natur- und Tierschutz sowie Verkehr zuständig. Am 11. Mai 2000 beerbte er Fritz Hochmair als Landeshauptmann-Stellvertreter. Seit April 2000 ist er auch stellvertretender Bundesparteivorsitzender der SPÖ.

Rücktritt "aus freien Stücken"

Haiders Versicherung, seine Entscheidung zum Rücktritt jetzt aus "freien Stücken" getroffen zu haben, klang nicht überzeugend. Denn obwohl er noch am Wahlsonntag die volle Verantwortung für die historische Wahlniederlage (ein Stimmenverlust von mehr als 13 Prozentpunkten) übernommen hatte, dachte er bis zum Mittwoch nicht daran, auch persönliche Konsequenzen daraus zu ziehen. Er stellte zwar dem Landesparteivorstand Montagabend die Vertrauensfrage, interpretierte die 44 Ja-Stimmen (von insgesamt 50) aber als uneingeschränkten Auftrag, weiterhin an der Spitze der SPÖ zu bleiben.

Am Dienstag meldeten sich dann Mitglieder des Vorstandes zu Wort, die den Beschluss anders auslegten. Am deutlichsten formulierte das Haiders Stellvertreter Hermann Krist, der klarstellte, Haider sei nur bis zum außerordentlichen Parteitag im Sommer 2010 in seinem Amt bestätigt worden. Tenor innerhalb der Partei: Die notwendige Reform beinhalte auch eine neue Führungsspitze.

Roter mit "Herz und Hirn"

Diese wird zumindest bis zum nächsten Sommer Josef Ackerl heißen. Das politische Urgestein ist mit "Herz und Hirn Sozialdemokrat" , wie er sich selbst beschrieb. Als er jedoch 1993 Landesvorsitzender werden wollte, wählte die Partei nicht ihn, sondern Hochmair an die Spitze. Und bei der Wahl zum Landesrat versagten ihm seine eigenen Genossen die Stimmen, er wurde es nur mit Hilfe der ÖVP. Jetzt soll der bereits 63-jährige Soziallandesrat die Partei aus der Krise führen und zugleich auch die Verhandlungen mit der ÖVP über ein mögliches Regierungsübereinkommen führen. In der ZIB 2 hat Ackerl angekündigt 2010 für den regulären Vorsitz zu kandidieren. Dass er mit 63 Jahren kein Signal für Erneuerung sei, ließ Ackerl mit Verweis auf Udo Jürgens und Bruno Kreisky nicht gelten.

Mit in Ackerls Team: Wohnbaulandesrat Hermann Kepplinger, der den zweiten Regierungssitz erhalten wird. Somit scheidet auch Gesundheitslandesrätin Silvia Stöger aus der Regierung aus.

Ob mit Haiders Rücktritt auch für die ÖVP die Weichen für eine neue Zusammenarbeit gelegt werde, kommentierte Landeshauptmann-Sprecherin Silvia Strasser nicht. "Die SPÖ hat das intern geregelt." Der bisherige Landesparteichef galt in der ÖVP als "persona non grata". (Kerstin Scheller, DER STANDARD, Printausgabe, 1.10.2009)