Wien - Grünen-Chefin Eva Glawischnig holt sich männliche Unterstützung. Der Steirer Werner Kogler ist im erweiterten Bundesvorstand (EBV) am Freitag mit 100 Prozent Zustimmung zu Glawischnigs zweitem Stellvertreter neben Maria Vassilakou gewählt worden. Der langjährige Parlamentarier wird sich schwerpunktmäßig um Wirtschafts- und Steuerthemen sowie um soziale Gerechtigkeit kümmern. Er kündigte bei einer Pressekonferenz eine Steuerdebatte zur Sanierung des Haushalts an, bei der es den Grünen u.a. um eine Belastung von "Superreichen" gehen wird.

Kogler ist auch im Parlamentsklub Glawischnigs Stellvertreter, sowie Budget- und Finanzsprecher und Leiter des Rechnungshofausschusses. Die zweite noch ausstehende Postenbesetzung bei den Grünen, jene der Bundesgeschäftsführung, wird ausgeschrieben und soll bis Jahresende geklärt werden. Mit der Kür Koglers zum Vizeparteichef dürften wohl auch die Diskussionen um die weibliche Dominanz bei den Grünen nach der Parteiübernahme durch Glawischnig beendet werden. 

Kogler will Konzerne und Superreiche zur Kasse bitten

Eva Glawischnig sieht mit der Erweiterung der Parteispitze durch Werner Kogler, den sie als "pragmatisch und zielorientiert" beschrieb, ihr grünes Team für "das wichtige Wahljahr 2010 gut aufgestellt". Kogler sei ein profilierter Kontrollpolitiker und eine gute Ergänzung. Der neue Vizechef gab "Macht durch Kontrolle und Macht durch Regierungsbeteiligung" als Motto für die kommenden Jahre aus. Bei Wirtschafts- und Steuerfragen setzt der 47-Jährige auf die Entwicklung grüner Jobs - "grüne Arbeitsplätze statt rot-schwarzer Schrottprämie" - und eine Verschiebung der Steuerbelastung nach oben.

Mit der enormen Budgetbelastung durch die Krise zwinge sich die Frage nach der Finanzierung und damit Grundfragen der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts auf, so Kogler. Es gehe darum, ob wieder die Masse, "die es eh schon erwischt hat", belastet werde oder auch Konzerne und Superreiche einen Beitrag leisten müssen.

Kogler: Vermögensbezogene Steuern bei Stiftunge, Spekulationen und Erbschaften notwendig

Konkret schweben Kogler vermögensbezogene Steuern im Bereich der Stiftungen, Spekulationen und großen Erbschaften vor. "Österreich ist ein Steuerparadies für Supperereiche." Die 3.000 Reichsten seien dazu eingeladen worden, ihr Vermögen in Stiftungen zu verstecken, kritisierte er die Steuerprivilegien. Würde man nur die Hälfte dieser Privilegien streichen, käme eine "ansehnliche Summe" zusammen. Kogler sprach von einem Betrag im Bereich einer Milliarde.

Die übliche Debatte um die Besteuerung von Häuselbauern in Zusammenhang mit der mittlerweile abgeschafften Erbschafts- und Schenkungssteuer will er sich dabei nicht aufzwingen lassen, denn es gehe den Grünen nur um den Spitzenbereich. Grundsätzlich ist für Kogler eine Debatte, wie man das fehlende Geld eintreibt, unausweichlich, die anderen Parteien geben das nur nicht zu. Aber "mit dem Unfug ist jetzt Schluss", er freue sich schon auf die Diskussionen mit SPÖ und ÖVP, so Kogler.

Grüne rufen neuerlich "Duell zwischen Grün und Rechts" aus

Glawischnig, Kogler und Vassilakou riefen bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach der Wahl Koglers einmal mehr das "Duell zwischen Grün und Rechts" aus. Vassilakou kündigte im Vorfeld der Wien-Wahl eine Jugendinitiative an. Sie wolle die jungen Wähler vor die Frage stellen, ob sie mit der FPÖ von Heinz-Christian Strache den "Weg der Isolation, Hetze und Spaltung der Gesellschaft" oder den "grünen, europäischen und weltoffenen Weg" gehen wollen. (APA)