Der Wiener Wissenschafts- und Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) hat diese Woche mit einem eher unkonventionellen Vorschlag in der Uni-Debatte aufhorchen lassen. Er möchte, dass die Regierung die Zinsen der Banken-Kredite für die Hochschulfinanzierung verwendet. Die Grünen sprechen von einer "Schnapsidee", die Unis würden eine "verlässliche Finanzierung" brauchen. Die Wiener ÖVP meint polemisch, die SPÖ "solle doch lieber Mittel aus dem Wiener Budget für die Studierenden zur Verfügung stellen" und nicht fremdes Geld verteilen. derStandard.at hat bei Mailath-Pokorny nachgefragt, wie dieser Vorschlag genau zu verstehen ist.

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derStandard.at: Wie sind Sie auf die Idee gekommen, dass künftig die Zinsen der Bankenmilliarden für die Hochschulfinanzierung verwendet werden sollen?

Mailath-Pokorny: Die Bundesregierung war, wie ich meine zu Recht, sehr rasch dahinter, das Finanzsystem wieder zu stablisieren. Innerhalb von wenigen Wochen ist ein Volumen von 100 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Wenn wir also für die Stabilisierung des Finanzsystems in kürzester Zeit ein Hilfspaket auf die Beine stellen können, müsste es eigentlich auch möglich sein, das für das Bildungssystem und da wiederum im Speziellen für die Universitäten zu machen. Der Studentenprotest jetzt ist nur der letzte Ausdruck eines Hilfeschreis, dass das Bildungssystem im Gesamten höchst reformbedürftig ist.

derStandard.at: Wieviel Geld könnte dadurch zusammenkommen?

Mailath-Pokorny: Für die Kredite müssen die Banken zum Teil bis zu neun Prozent Zinsen abliefern. Ich habe mir das überschlagsmäßig ausgerechnet: wenn man von den in Anspruch genommenen Krediten ausgeht und mit einem durchschnittlichen Prozentsatz an Zinsen rechnet, käme man auf einen Betrag von an die 500 Millionen Euro pro Jahr. Das ist schon eine große Summe bei einem Gesamtbudget der Universitäten von 2,6 Milliarden. Das ist ein Fünftel des Uni-Budgets.

Natürlich ist das Gegenargument sofort: Wir brauchen die Zinsen selber, um unsere eigene Schulden bedienen zu können. Das wird schon alles stimmen. Nur hat das auch einen symbolischen Wert. Mit einigem politischen Willen könnte man das schon umsetzen.

derStandard.at: Wie schaut es in Ihrer Partei aus, gibt es Zustimmung zu Ihrem Vorschlag?

Mailath-Pokorny: Bürgermeister Häupl hat es als diskussionswürdig bezeichnet, ansonsten habe ich noch keine offizielle Reaktionen erhalten. Ich war bei den Studierenden im Audimax, die das als interessanten Vorschlag bezeichnet haben.

derStandard.at: Ist das nicht zu kurzfristig gedacht? Die Kredite laufen nicht ewig.

Mailath-Pokorny: Wir brauchen jetzt auch kurzfristige Maßnahmen. Wenn Finanzminister Pröll sagt, er hat im Budget derzeit keinen Spielraum, dann verstehe ich das. Durch so eine Maßnahme hätte man dann auch die Zeit sich zu überlegen, was sich langfristig ändern muss.  Außerdem wäre diese Idee auch bei der Bevölkerung akzeptiert, weil es nachvollziehbar ist. Die Bevölkerung würde es wohl nicht verstehen, wenn man das Geld von den Pensionen abzwackt.

Diese Maßnahme wär auch ausweitbar: Falls die Banken wieder in die Gewinnzone kommen, sollen sie aus diesem Gewinn mit einer gewissen "erzwungenen Freiwilligkeit" zusätzlich in so einen Fond einzahlen. Das wäre dann ein "private-public-partnership" sozusagen. Die Öffentlichkeit hat den Banken geholfen - wenn es ihnen wieder gut geht, wäre es angebracht, dass auch sie etwas einzahlen.

derStandard.at: Wann würden denn diese Zinsen zur Verfügung stehen?

Mailath-Pokorny: Das weiß ich nicht, ich bin kein Finanzexperte. Aber wie ich lese, sind einige Banken wieder in der Gewinnzone und daher schon in der Lage und auch in der Verpflichtung Zinsen zu zahlen. Also müsste das Geld bald zur Verfügung stehen. (Teresa Eder/derStandard.at, 15.11.2009)