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Millionenschwerer Etappensieg für ORF-General Alexander Wrabetz, hier im Nationalrat: Die Gebührenabgeltung kommt, und mit ihr ein neues ORF-Gesetz, sagten rote Verhandler am Montag.
Wien - Die geforderten 135 Millionen Euro, 25 Prozent der Gebühreneinnahmen des ORF, verspricht das neue ORF-Gesetz der Filmbranche nicht. Aber nach Infos des Standard sichert die Koalition die Filmförderung (ÖFI-Abkommen) in bisheriger Höhe von 5,9 Millionen. Und der ORF darf das Volumen an Eigenproduktionen nicht zurückfahren. Er muss das Rundfunkorchester in bisherigem Umfang erhalten. Das sind wesentliche Bedingungen für eine dicke Finanzspritze der Republik an den Küniglberg. Das Koalitionspapier verpflichtet den ORF zudem, aus TW1 einen gebührenfinanzierten Info- und Kulturkanal zu machen.
SPÖ und ÖVP bestätigen den Deal. Er bringe "mehr österreichisches Programm" und "transparente Kontrolle" durch die Medienbehörde, sagt Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SP).
160 Millionen Euro verspricht die Koalition dem ORF über die nächsten vier Jahre. Schon 2010 (die ÖVP wollte 2011) fließen die ersten 50 Millionen zur Abgeltung von Gebührenbefreiungen. Sie machen laut ORF jährlich rund 60 Millionen aus, mehr dazu hier: ORF sucht 20.615 Gebührenzahler mehr.
Medienbehörde
Die Medienbehörde prüft die Verwendung der Gebührenabgeltung. Die Medienbehörde will die Koalition laut Papier weisungsfrei stellen - sie braucht dafür Stimmen der Opposition. Fünf Juristen sollen die Behörde leiten.
Auch 2011 darf der ORF laut Koalitionsdeal mit 50 Millionen Euro rechnen, 2012 und 2013 sind noch je 30 Millionen Euro vorgesehen.
Die ÖVP dachte über merkliche Einschränkungen oder ein Ende der Onlinewerbung im ORF nach. Doch die Koalition einigte sich nun nach Standard-Infos darauf, sie mit zwei Prozent der Gebühreneinnahmen des ORF zu deckeln. Heute wären das 10,6 Millionen, für 2010 budgetiert der ORF 10,4.
Bei der Faxwahl von sechs der 35 ORF-Publikumsräte im Jänner bleibt es. Mit ihr und weiteren Bestellungsrechten des Kanzlers kommt die SPÖ nach bisherigen Erfahrungen nahe an die absolute Mehrheit im Stiftungsrat. Mit der werden ORF-Generäle und -Direktoren gewählt.
Rascher dürfte die Koalitionseinigung dem ORF VP-Wunsch Richard Grasl als Finanzdirektor und weitere Revirements bescheren. (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 17.11.2009)