UPDATE 15.45: Die Wirtschaftsuniversität (WU) Wien hat als erste Universität im Wissenschaftsministerium einen Antrag auf Einführung eines Auswahlverfahrens aufgrund des "Notfallparagrafen" 124 b des Universitätsgesetzes (UG) gestellt. Der Antrag sei unterwegs, hieß es am Montag laut APA. Die Zugangsbeschränkung soll für das Bachelor-Studium "Wirtschafts- und Sozialwissenschaften" gelten, begründet wird sie mit dem starken Anstieg der Anfängerzahlen in diesem Studium.

An der WU sind derzeit rund 26.000 Studierende inskribiert, die Nachfrist läuft allerdings noch bis Ende November. Erst im Vorjahr hatte die WU mit mehr als 24.000 Studenten einen historischen Höchststand verkündet. Die Zahl der Studienanfänger ist gegenüber dem Vorjahr um rund 18 Prozent auf ca. 5000 angewachsen.

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Die politischen Reaktionen auf die Uni-Priteste in Deutschland lassen aufhorchen. Und es stellt sich die Frage, wann die Ideen auch in Österreich aufgegriffen werden: Denn die deutsche Politikerin Annette Schavan (CDU) will Bausparen für die Bildung einführen: Mit einem staatlich geförderten "Bildungssparen" sollen Eltern langfristig für die Ausbildung ihrer Kinder vorsorgen.

Das Bausparen habe gezeigt, "dass so etwas funktioniert, wenn der Staat eine Zulage zahlt oder die Beiträge steuerlich absetzbar macht", sagte sie der "Rheinischen Post". Ein Sprecher des Bildungsministeriums sagte zu AP: "Es geht darum, in Familien das Bewusstsein zu stärken, in die Bildung der eigenen Kinder zu investieren."

Die SPD kann damit gar nicht: Schavan plane die "Privatisierung der Bildung", sagte die SPD-Bildungspolitikerin Eva-Maria Stange. Bildungssparen sei schon heute möglich, aber nur für diejenigen, die etwas zum Sparen übrig hätten. Deshalb sei dies der völlig falsche Ansatz, um den Bildungserfolg von benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu verbessern.

Proteste gehen weiter

Auch wenn sie nicht mehr so laut sind: Die Studierenden halten noch immer Hörsäle besetzt. Und alles wartet auf den Hochschuldialog am Mittwoch. Zu diesem hatte Noch-Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) gerufen.

Die Besetzer des Wiener Auditorium Maximum trauen dem nicht ganz. Denn von den Besetzern sollen lediglich drei Studierende mitwirken. Daher wollen sie am 25. November ihren eigenen, den "echten Bildungsdialog", wie sie sagen, abhalten. Dieser beginnt um 12 Uhr im Palais Kabelwerk. 

Vor dem Parlament soll eine Lichterkette Licht in Dunkel der österreichischen Bildungspolitik bringen. Der Protestzug läuft unter dem Motto "Licht ums Dunkel".

Auf politischer Seite ist ein wenig Bewegung gekommen - immerhin laufen die Proteste schon länger als einen Monat: Wiederholt hatte sich Bundeskanzler Werner Faymann für Zugangsbeschränkungen (in Form der Ausnützung des Notfallparagraphen) und Ausgleichszahlungen ausgesprochen. Bildungsministerin Claudia Schmied hatte Wissenschaftsminister Hahn aufgefordert, sich für Ausgleichszahlungen von Deutschland für Numerus-Clausus-Flüchtlinge einzusetzen. Schmied spricht im Ö1-Mittagsjournal von einem "zweistelligen Millionen-Euro-Betrag". Diesen will sie sich nicht durch die Lappen gehen lassen. Hahn hält die Zahlungen allerdings nicht für sinnvoll.

Laut Hahn soll der Hochschuldialog am Mittwoch übrigens "ideologiefrei und faktenbasiert" sein. (mil, derStandard.at, 23. November 2009)